Frank Schaufel

Herr Pallas, das ist doch Kindergarten! – Zurufe der Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD und Marco Böhme, DIE LINKE) Dass er zwar zugegeben hat, am 19. Dezember in Laubegast dabei gewesen zu sein, aber Ausreden bedient, kann ich ihm nicht durchgehen lassen. Es ist gut dokumentiert, dass er sich mit Männern gemeinmacht, die zu dem Kreis der „Dresden Offlinevernetzung“ gehören und bei denen jetzt auch Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. Das ist eines Landtagsvizepräsidenten wirklich unwürdig. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Die Aufrufe für illegale Aktionen finden meist über den öffentlichen Kanal der verfassungsfeindlichen Freien Sachsen mit mittlerweile fast 120 000 Abonnent(inn)en statt. Es gibt eine hohe zweistellige Anzahl solcher Kanäle bei Telegram. In diesen rechtsextremen Gruppen gibt es auch keinen demokratischen Diskurs, keinen Austausch, keine Gegenrede, nur Indoktrination; dabei ist Telegram eine Plattform wie Facebook, WhatsApp und andere auch. Daher ist es nur vernünftig und längst überfällig, dass auch Telegram in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einbezogen wird. Eine Rechtslücke dahin gehend müssen wir schließen. Telegram muss verpflichtet werden, solche strafbaren Inhalte, Gruppen und Chats selbstständig zu prüfen und bei Strafbarkeit zu löschen. So kann dieser Brandbeschleuniger für Mobilisierung und Radikalisierung, zu rechtsextremen und demokratiefeindlichen Ansichten begrenzt werden. Das Grundproblem indes lösen wir dadurch nicht. Nicht die Messenger-App selbst ist radikal, sondern die Menschen, die dort Hass und Hetze verbreiten. Was noch passieren muss, erzähle ich Ihnen in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die zweite Runde. Die CDU-Fraktion, Frau Abg. Leithoff, bitte.