Frank Schaufel

Ich rede jetzt über Investitionskosten. (Daniela Kuge, CDU: Also, Sie wissen nicht, wer für Krankenhäuser zuständig ist!) – Für Krankenhäuser? Wir reden über Investitionskosten, die das Land Sachsen mittragen soll. – Neben der Reformierung der Investitionskostenfinanzierung wollen Sie die Fallpauschalen abschaffen. Das habe ich auch von Frau Kuge gehört. Das wollen wir auch. So weit stimmen wir überein. Aus unserer Sicht hat das Instrument der Fallpauschalenfinanzierung vor allem eines geschafft, und das ist das Kliniksterben in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Ich habe es schon gesagt. Das kann so nicht weitergeführt werden. Wir sollen stattdessen ein System einführen, das individuelle Budgets für Krankenhäuser vorsieht. So könnten Leistungen adäquat vergütet werden, die sich schlecht standardisieren lassen, weil zum Beispiel die Liegedauer stark zwischen den Patienten variiert. Was Sie von der Linksfraktion aber statt der Fallpauschalen wollen, bleibt unklar. Sie sagen nur, dass es bedarfsgerecht und kostendeckend sein soll. Das klingt wie schöne linke Nebelkerzen mit Gesundheitschaos der CDU. Was Sie, liebe LINKE, auch noch wollen, ist, dass keine Privatisierungen mehr stattfinden dürfen und Gewinne für die Kliniken gesetzlich verboten werden. Das geht in der Marktwirtschaft so nicht; denn das ist feinster DDR-Krankenhaussozialismus. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Mit dieser Krankenhausverstaatlichung gehen Sie uns zu weit. Wir betrachten private Krankenhäuser nicht als Feind, wie Sie es tun. Private, profitorientierte Krankenhäuser können sicher einen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen leisten, wenn sie künftig unter den richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen agieren. Jedes wirtschaftliche Engagement bietet teilweise erhebliche finanzielle Risiken. Daher ist es nicht verwerflich, wenn man dieses Unternehmerrisiko mit dem Zugeständnis von Gewinn honoriert. Übrigens muss auch ein zu 100 % kommunal geführtes Krankenhaus schwarze Zahlen schreiben, und das trifft auch für die Arztpraxen in Niederlassungen zu. Wenn man aus Krankenhäusern, wie in der Vergangenheit geschehen, jedoch hohe Gewinne herauspressen kann, frage ich mich, ob hier nicht die Rahmenbedingungen verändert werden müssen, dass Gewinne auf Kosten von Patienten, Qualität und Personal nicht mehr möglich sind. Wir brauchen dennoch keine linken Krankenhausverstaatlichungsphantasien. Das kann, nein, das darf für Sachsen nicht die Lösung sein. Was Sie in Ihrem Antrag auch völlig ausblenden, ist der eklatante Klinikpersonalmangel, der Krankenhäuser dazu zwingt, einzelne Betten oder ganze Bereiche von der Versorgung abzumelden. Es ist in Ihrem Antrag zu kurz gedacht, nur die Rahmenbedingungen und die Strukturen der Krankenhauslandschaft zu ändern. Einmal angenommen, Sie schaffen es, mit Ihrem Antrag einzelne Krankenhausstandorte oder Abteilungen wirtschaftlich zu sichern, sodass diese dauerhaft betrieben werden können, nur, was machen Sie dann, liebe LINKE, wenn Sie monatelang für diese Kliniken Personal suchen, jedoch keines finden? Wenn Sie keine Pflegekräfte und keine Ärzte mehr in Deutschland haben, nutzt Ihnen eine leere Klinik, eine leere Station überhaupt nichts. Vielleicht ist es Ihnen von den LINKEN auch entgangen, dass deutschlandweit derzeit bereits über 200 000 Pflegekräfte fehlen, und über 9 000 weitere Pflegekräfte haben seit 2020 zusätzlich ihren Job an den Nagel gehängt, was wir gerade jetzt in der Corona-Situation schmerzlich erleben. Wie Sie diesen Fachkräftemangel decken oder wie Sie gar die aus dem Beruf ausgestiegenen Pflegekräfte zurückholen wollen, darüber gibt es keine Auskunft. Ihr Antrag ist hier, wie bereits gesagt, zu kurz gedacht, da Sie nicht über den Pflegepersonalnotstand nachdenken und Ihr Ansatz der Klinikverstaatlichung für uns der falsche Weg ist. Bezüglich des Leistungsgeschehens fehlt uns in Ihrem Antrag das, was auch in der Zukunftswerkstatt völlig ausgeblendet war. Es geht um die sektorenübergreifende Versorgung. Wir möchten, dass Krankenhausstandorte auch dadurch gestärkt werden, dass sie als regionale Gesundheitsversorger stärker in der ambulanten fachärztlichen Versorgung aktiv werden. Dies schafft nicht nur neue Möglichkeiten für die Krankenhäuser, sondern hilft auch bei der Überwindung des Ärztemangels in der Fläche. Liebe LINKE, Sie sehen also, Ihrem Ziel, den Gesundheitssektor umzukrempeln, stimmen wir durchaus zu, wenngleich Ihre vorgelegten Maßnahmen entweder zu kurz oder zu weitgehend sind. Zum Schluss möchte ich unsere besseren vier AfD-Lösungen noch einmal ansprechen: erstens gesetzliche Mindestinvestitionsquote einführen, zweitens Klinikindividualbudgets einführen, die Fallpauschale abschaffen, drittens sektorenübergreifende Versorgung schaffen. Viertens. Es müssen, Herr Ministerpräsident, mehr Studienplätze in der Humanmedizin bereitgestellt werden. Studium in Ungarn, Abwerben von Medizinern vor allem aus Osteuropa und Landarztquote sind beschämend für Sachsen. Alles in allem sind wir uns sicher, dass sich im Gesundheitswesen dringend etwas ändern muss, aber nicht all das, was die werte LINKE vorschlägt. Deshalb werden wir uns bei der Antragsabstimmung enthalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)