Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Liste von Dingen, die im Gesundheitswesen und speziell in den Krankenhäusern schieflaufen, ist lang. Leider will DIE LINKE mit ihrem Antrag nur einen Teil dieser Probleme lösen und blendet den Rest vollkommen aus. Ihr Lösungsansatz ist uns zu kurz gedacht. Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen sind uns zu weit gefasst. Lassen Sie mich zunächst über die großen Ziele des Antrags reden. Es geht hier um die stärkere Gemeinwohlorientierung des Krankenhaussektors. Das können wir von der AfD nur unterstützen. Auch wir möchten, dass sich das gesamte Gesundheitswesen deutlich stärker an den Interessen des Patienten ausrichtet. Die wirtschaftlichen Interessen der Gesundheitsindustrie dürfen nicht im Vordergrund stehen. In den letzten Jahren standen die wirtschaftlichen Interessen leider vorn an. Stationsschließungen von Krankenhäusern in Sachsen wurden stets damit begründet, dass diese nicht wirtschaftlich betreibbar gewesen sind. Beispiele dafür sind die Geburtsabteilungen Oschatz und Reichenbach. Frau Schaper hat die aktuelle markante Lage in Lichtenstein angesprochen. Auch Stollberg hat die Kinderklinik geschlossen. Schließungen bedeuten immer, dass die ärztliche Versorgung vor Ort schlechter wird, weil die Wege weiter werden. In Sachsen sind die Wegezeiten zum nächsten Krankenhaus von über 45 PKW-Minuten leider keine Seltenheit mehr. Auch Krankenwagen schaffen die geforderten 12 Minuten bis zur Ankunft am Einsatzort mitunter nicht mehr. Liebe Staatsregierung, der durch Ihre Einsparungen im Rahmen der schlechten Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte entstandene Versorgungsmissstand ist unhaltbar und muss endlich beendet werden. Hier ist es gemäß dem Antrag der LINKEN förderlich, wenn mit dem Krankenhausplan ein vertiefter Versorgungsauftrag verbunden ist und wir in einigen bestimmten Bereichen tätig werden müssen. So weit stimmen wir dem Antrag zu. Was Sie, liebe LINKE, auch richtig erkennen, ist der Investitionsrückstau in den Krankenhäusern. Ich kann an dieser Stelle die Staatsregierung nur auffordern, endlich ihrer Verantwortung stärker nachzukommen und mehr Mittel für die Krankenhäuser einzuplanen. Es kann nicht sein, dass mitten in der Coronakrise mit dem aktuellen Doppelhaushalt Kürzungen für die reguläre Krankenhausfinanzierung vorgenommen wurden. Sie von der SPD, der CDU und den GRÜNEN haben mitten in der Coronakrise den Krankenhausetat um 15 Millionen Euro jährlich gekürzt. Die jahrelange Sparpolitik der CDU hat mittlerweile zur Schließung von 25 Krankenhäusern seit 1991 geführt. Sie von den LINKEN wollen jetzt das Problem lösen, indem Sie sagen, dass der Freistaat all das bezahlen soll, was die Krankenhäuser an Bedarfen anmelden. Wir sehen das ein wenig anders. Wir haben hier in der Vergangenheit schon den Vorschlag der Festlegung einer gesetzlichen Mindestinvestitionsquote gemacht. (Daniela Kuge, CDU, steht am Mikrofon.) Investitionsmittel würden hier in Abhängigkeit vom Leistungsgeschehen und den Erlösen bezahlt werden, sodass ein Anreiz zur Wirtschaftlichkeit besteht.