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Frank Richter

SPD 19.11.2021 Sitzungen 7/39

Ich beginne mit dem Buchstaben A. (Heiterkeit) Ja, die Heiterkeit tut gut, auch und gerade nach dieser Debatte. Aber ich muss an dieser Stelle konsequent bleiben, es steht schon auf dem Papier. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Befindet sich jemand im Saal, der nicht aufgerufen wurde? – Das sehe ich nicht. Wir warten nun auf die Auszählung und werden noch nicht in der Tagesordnung fortfahren. (Rico Anton, CDU, steht am Mikrofon.) – Herr Anton, es dauert noch einen Moment. (Unterbrechung von 17:40 bis 17:47 Uhr) Meine Damen und Herren! Wir haben ein Ergebnis. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) – Ja, es scheint einfacher, als es dann ist. Aber wir wollen ja genau arbeiten. Die Abstimmung über die Drucksache 7/6843 hat folgendes Ergebnis: Wir haben 30 Jastimmen, 70 Neinstimmen, null Enthaltungen und 19 Mal keine Teilnahme. Damit ist dieser Drucksache nicht entsprochen. Tagesordnungspunkt 7 ist beendet. (Albrecht Pallas, SPD: Frau Präsidentin, es gibt noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten!) Herr Anton, bitte, an Mikrofon 4.

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