Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit einer gewissen Regelmäßigkeit beschäftigt uns die AfD-Fraktion mit Anträgen zum Thema Windenergie, die letztendlich den Zweck verfolgen, den Ausbau der Windenergie in Sachsen zu verhindern – das wird ja offen zugegeben – und auch weiter Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Kurzum, die AfDFraktion möchte in ihrem Antrag eine pauschale Regelung des Mindestabstands zur Wohnbebauung aus immissionsschutzrechtlichen Gründen und somit eine Länderöffnungsklausel gemäß dem bayerischen Vorbild erreichen. In Anbetracht des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts und der Aussagen einiger Rechtsgutachten wird die Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Regelung stark angezweifelt und ihre Rechtswidrigkeit möglicherweise auch alsbald gerichtlich festgestellt. Auch möchte ich an dieser Stelle auf die umfangreiche und ausführliche Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Antrag verweisen, die zusammenfassend klarstellt, dass beim Ausbau von Windenergieanlagen der Schutz des Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere der betroffenen Anwohner, gewährleistet ist. Meine Damen und Herren! In der Tat erzeugen Windkraftanlagen durch ihren Betrieb Schall und Infraschall. Dem hat bisher noch niemand widersprochen, auch nicht der Tatsache, dass es physische Auswirkungen durch Infraschall auf den menschlichen Organismus geben kann. Dies aber nur auf die rotierenden Teile einer Windkraftanlage in ihrer schädlichen Wirkung zu begrenzen, erfüllt genau den Zweck, den ich eingangs meiner Rede genannt habe. Es gibt, wie wir schon gehört haben, eine unglaubliche Vielzahl unterschiedlicher natürlicher und technischer Quellen, die Schall und Infraschall erzeugen. All diese Quellen lösen Stressreaktionen beim Menschen aus, die durchaus auch zu gesundheitlichen Schäden führen können. Die allgemeine Konsequenz wäre zum Beispiel, Straßen und Luftverkehr zu verbieten oder deren Anlagen nur in gebührendem Abstand zur Wohnbebauung zu errichten. Aber zurück zu Windkraftanlagen. Einige wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu dem Schluss – das ist schon genannt worden –, dass Stressreaktionen mancher Einwohner auf dem sogenannten Nocebo-Effekt beruhen, das heißt, einer negativen Erwartungshaltung oder Voreingenommenheit gegenüber Windkraftanlagen und weniger auf den körperlichen Wirkungen der Schallexposition. Indirekt tragen die Kollegen der AfD-Fraktion zu diesem Effekt bei. Es ist sicherlich einigen Abgeordneten hier im Hohen Haus bekannt, dass ich Bewohner eines von Windkraftanlagen umbauten Ortes, also Teil eines sogenannten Feldversuches, bin. Seit 23 Jahren stehen die Windkraftanlagen in einem mehr oder weniger großen Abstand von unserem Ort und unserem Nachbarort. (Unruhe im Saal) Der geringste Abstand zu einer Windkraftanlage beträgt circa 750 Meter. Aus meinem Fenster sehe ich in westlicher Richtung, ich muss dazu sagen, bei entlaubten Bäumen, sieben Anlagen und vom Kirchturm aus, der in meiner Nachbarschaft steht, sieht man über 50 Anlagen. Das sind ausschließlich Anlagen der sogenannten ersten Generation, denen man noch verhältnismäßig hohe Emissionen zuschreibt. Da ich als Bürgermeister dieser Gemeinde, zu der diese betroffenen Orte gehören, gedient habe, kenne ich so gut wie jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Orte. Meine Damen und Herren, es hat während meiner Dienstzeit bis 2014 und darüber hinaus nach Gesprächen mit meinem Nachfolger keinerlei Beschwerden der Anwohner gegeben, die auf Emissionen zurückzuführen sind. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Es passen gar keine mehr hin bei über 50 Anlagen, Kollege. Es sind darüber hinaus in der Bevölkerung auch keine vermehrten Fälle von Erkrankungen des Herzkreislaufsystems, des Gleichgewichts, von Schlaflosigkeit, Depressionen, Bluthochdruck usw. festzustellen, die man ja als Schäden einer Infraschallüberlastung festgestellt haben soll. Vermehrt Beschwerden gab es früher und gibt es heute noch über die zeitweise hohe Lärmbelastung der A14, die in anderthalb Kilometer Entfernung vorbeiführt. Sie können mir sicher Empfindungsstörungen zuschreiben, was auch immer, aber nicht diesen 600 Einwohnern. (André Barth, AfD: Infraschallschäden!) – Auch das. Herr Barth, Sie stören ganz besonders. Ich weiß. Die persönlichen Erfahrungen, meine Damen und Herren, die zwingenden Gründe für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Ausführungen des Ministeriums in der Stellungnahme führen auch bei mir zu der Empfehlung, diesen Antrag abzulehnen. Er ist weniger faktenbasiert und mehr ideologiegeleitet. Deshalb Ablehnung. Danke schön. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig – Zuruf von der AfD: Das ist aber schade!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Jetzt erteile ich noch einmal Herrn Prantl für die AfD-Fraktion das Wort. (Unruhe im Saal)