Dr. Daniel Gerber

Ich würde gern näher auf einen Teilaspekt eingehen wollen, auf den Sie schon in Beantwortung meiner ersten Frage eingegangen sind. Ich habe in meiner Arbeit hier das sogenannte „Verwaltungsdreieck“ kennengelernt: „Das haben wir noch nie so gemacht“, „Das machen wir schon immer so“ und „Wo kommen wir denn da hin?“ Das ist natürlich nicht gerade das, was man als Mindset benötigt, um Digitalisierung umzusetzen. Ich denke eher an ein Arbeiten in agilen oder crossfunktionalen Teams. Ich würde Sie fragen wollen: Welche Veränderungen im Arbeiten und Denken der Verwaltung halten Sie für notwendig, damit die Digitalisierung der Verwaltung in Zukunft gut funktionieren kann? Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung: Vielen Dank für diese Frage. Ich glaube, dass der Großteil des Erfolges bei der Digitalisierung innerhalb der staatlichen Verwaltung – das gilt auch für die kommunalen Verwaltungen –, nicht davon abhängt, ob wir die besten Server und die beste Software haben, sondern ob es uns gelingt, Führungskräfte zu haben, die diesen Prozess mithelfen umzusetzen, zu erkennen und unsere Bediensteten mitzunehmen. Dieses Mindsetting, das Sie ansprechen, ist, so glaube ich, existenziell für eine erfolgreiche Digitalisierung. Wenn wir es nicht schaffen, bei unseren Bediensteten dafür ein Verständnis zu gewinnen, dass sich da im Kopf etwas ändert, wenn wir diesen Kulturkampf nicht gewinnen, dann wird es sehr schwierig werden – trotz erfolgreicher Digitalisierung. Denn Digitalisierung muss verstanden werden, sie muss gelebt werden und sie muss von innen heraus gelebt werden. Deshalb brauchen wir eine Intensivierung und eine Professionalisierung. Leider ist es so, dass man manchmal mit Führungskräften kämpfen muss, die ein gewisses Alter erreicht haben. Natürlich sind nicht alle alten Führungskräfte schlecht – das will ich damit nicht sagen –, aber man rechnet dann aus, wie lange man noch da ist und wie lange das IT-Projekt noch dauert. Aber das hilft uns nicht. In der Justiz müssen wir bis 2026 die Leistungen entsprechend umsetzen, damit man digital agieren kann. Ich glaube, diese neuen Kompetenzen, dieses Prozessmanagement, diese Intensivierung innerhalb der staatlichen Verwaltung mit Akzeptanzmanagement und mit Organisationsuntersuchungen die Verwaltung methodisch beraten und zu begleiten, ist fast noch schwieriger, als einen Fachprozess zu digitalisieren und dann auf einem Server laufen zu lassen. Letzteres ist eigentlich nur Handwerk, für das wir unseren Staatsbetrieb haben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, in diese ganzheitliche Sicht zu kommen – und zwar über Ressortgrenzen hinweg; denn diese vertragen sich nicht mit der Digitalisierung. Wir müssen lernen, agiler zu arbeiten; wir müssen lernen, übergreifender in Projekten zu arbeiten. Deshalb müssen wir, so glaube ich, noch sehr viel investieren in Schulungen – das machen wir – sowie in Führungskräfte, die ihre Verantwortung auch übernehmen. Wir haben an der Fachhochschule einen Bachelorstudiengang „Digitale Verwaltung“ etabliert, der jetzt und 2024 die ersten Absolventen hervorbringt. Ein Jahr später haben wir hoffentlich doppelt so viele – etwa 30 pro Jahr. Dies war ein erster, mühsamer Schritt; im Grunde bräuchten wir viel mehr von diesen Absolventen, die in den Behörden jetzt auch tätig werden und die Potenziale der Digitalisierung erkennen – erkennen wollen – und auch umsetzen. Diesen Kulturkampf müssen wir bestehen, und ich setze auch persönlich alles daran, dass wir ihn gewinnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun kommen wir zur letzten Frage im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes. Herr Kollege Pallas von der SPD-Fraktion, bitte.