Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geschätzter Herr Kollege Anton, an einer Stelle möchte ich gerne auf Ihre Rede eingehen. Ich glaube, Sie haben einen überbrückbaren Gegensatz als unüberbrückbaren Gegensatz bezeichnet. Wenn ich das falsch verstanden habe, korrigieren Sie mich bitte. Sie sagten: Auf der einen Seite stehen die, die die Grenze Europas verteidigen wollen, und auf der anderen Seite stehen die, die ihr gutes Gewissen verteidigen wollen. Ich glaube nicht, dass das ein unüberbrückbarer Gegensatz ist. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich werbe auch bei Ihnen ausdrücklich dafür, miteinander in dieser schwierigen Situation danach zu suchen, wie wir diesen vermeintlichen Gegensatz überbrücken können. Ich verteidige nicht in erster Linie mein gutes Gewissen; das darf ich schon auch tun. Ich verteidige, soweit es in meinen Kräften steht, die ethisch-geistigen Grundlagen unseres Gemeinwesens, die ethisch-geistigen Grundlagen der Europäischen Union. Diese sind auch keine ideologische Käseglocke, sie bilden das Fundament unseres Gemeinwesens, und wir dürfen es nicht „aushalten“, wenn an unseren Grenzen dieses Fundament erkennbar erodiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise formulierte es Angela Merkel im September 2015 wie folgt – den Satzbau, den sie des Öfteren unter Beweis gestellt hat, muss man immer erst zweimal nachlesen, bis man es einmal verstanden hat; aber ich glaube, wir alle kennen diesen Satz –: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Ein freundliches Gesicht löst nicht alle Probleme; aber ein freundliches Gesicht ist sozusagen der Ausdruck dieser ethisch-geistigen Grundlagen, von denen ich gesprochen habe. Ich bin, glaube ich, 16 oder 17 Jahre älter als der Ministerpräsident. Ich gestatte mir, es an dieser Stelle einmal ganz persönlich zu sagen: Wir alle wünschen uns und brauchen auch ab und zu einmal ein freundliches Gesicht, nicht nur ein ernsthaftes, nicht nur ein besorgtes, nicht nur ein mit harten Argumenten sich zeigendes Gesicht, sondern ein freundliches Gesicht – auch unseres Ministerpräsidenten –, weil wir in einer schwierigen gesellschaftlichen Krise stecken. Meine Damen und Herren! Justus Ulbricht, geschätzter Historiker – ich habe ihn an dieser Stelle schon einmal zitiert –, der sich auch mit Seuchenforschung und mit Sozialforschung beschäftigt hat, sagte: „Gesellschaften in solchen Krisensituationen zeigen vier negative Reaktionsmuster: das erste, wenn möglich, die Krise leugnen; das zweite, wenn möglich, ignorieren; das dritte negative Reaktionsmuster, Schuldige suchen, diffamieren und sozusagen wegschieben, was an eigener Verantwortung zu tragen wäre; und das vierte, Fremde und andere ausstoßen, Gruppen wegstoßen mit der vermeintlichen Idee, damit das eigene Problem lösen zu können, sich selbst sozusagen exkulpieren.“ Das sind vier negative Reaktionsmuster, die sich durch die Seuchenforschung, durch die Krisenforschung ziehen. Was haben wir zu tun? Wir haben vier positive Reaktionsmuster dagegenzusetzen in dieser Krise, die ja eine sich mit mehreren Problemen, die gleichzeitig vor unserer Tür stehen, überlagernde Krise ist: Erstens. Fakten offenlegen und aufklären, immer wieder an die Vernunft appellieren. Das ist gestern in der Pandemiedebatte auch immer gesagt worden. Wir müssen darauf vertrauen, dass Menschen vernünftig erreichbar sind. Zweitens. Die persönlichen Betroffenheiten klären. Diese sind im Einzelfall nämlich viel kleiner, als mancher meint. Drittens. Die Gesellschaft zusammenhalten, integrieren und Solidarität organisieren. Der Ministerpräsident wird im aktuellen Monitoring-Bericht in Vorbereitung der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 Chemnitz zitiert. Darin heißt es: „Michael Kretschmer bekräftigte den Wunsch der Region, zum Zusammenhalt der Europäischen Union beizutragen. Dies soll im Rahmen der Kulturhauptstadt geschehen durch Zusammenarbeit mit den ehemaligen osteuropäischen Staaten und durch das Beharren auf den gemeinsamen europäischen Werten der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte.“ Das alles sind Werte, die nach Ansicht des Ministerpräsidenten nicht verhandelbar sind – das jüngste Zitat aus dem Bericht der Europäischen Kommission zu Europa und zur Kulturhauptstadt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, kommen Sie bitte zum Ende.