Jörg Dornau

Die Werbung hat Frau Merkel gemacht!) Und wenn sie dann in Minsk gelandet sind, werden sie an die Grenze gefahren. Das ist nichts anderes als staatlich organisiertes, kriminelles Schleppertum. (Jörg Dornau, AfD: Und was macht die CDU dagegen?) Lukaschenko fordert die CDU heraus. Er missbraucht die Migranten als Druckmittel. Es geht ihm darum, unsere Europäische Union zu destabilisieren. Meine Damen und Herren, die EU darf diesem Druck auf keinen Fall nachgeben. Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Deshalb hat Michael Kretschmer auch völlig recht, wenn er sich dagegen ausspricht, Migranten von der polnisch-belarussischen Grenze in die EU zu lassen bzw. in Deutschland aufzunehmen. (Jörg Dornau, AfD: Wollte nicht die CDU 10 Milliarden Euro Hilfsgelder? Oder wie war das?) Ich habe Respekt vor Wolfgang Schäuble, aber mit seiner Forderung, Flüchtlingen aus Belarus eine vorläufige Einreise in die EU zu gestatten, liegt er das zweite Mal in diesem Jahr bei einer wichtigen Frage fatal daneben. Für eine humanitäre Lösung ist nicht die EU, sondern Lukaschenko zuständig. Im Zweifel muss er die Migranten auf Staatskosten wieder nach Hause fliegen lassen. Einige haben ja die Heimreise auch bereits angetreten. (Jörg Dornau, AfD: Das könnte Frau Merkel auch machen und sie nach Hause fliegen!) Nach Schätzung des Bundesministeriums des Innern sind derzeit circa 15 000 Migranten – hauptsächlich aus Syrien und dem Irak – in Belarus. Täglich landen 800 bis 1000 weitere Personen in Minsk. EU und Bundesregierung sollten hier dringend mit einer wirksamen Informationskampagne den Zustrom weiterer Migranten unterbinden. Aber einmal ehrlich: Mittlerweile dürfte jedem potenziellen Migranten in den Herkunftsländern klar sein, dass er keine Aufnahme in der Europäischen Union finden wird. Wer jetzt noch in ein Flugzeug nach Minsk steigt, weiß in der Regel genau, auf was er sich einlässt. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Was auch einmal gesagt werden muss: Kein Migrant hat das Recht, den illegalen Grenzübertritt in die EU zu erzwingen, Sperranlagen gewaltsam zu durchbrechen und Polizisten zu verletzen. Polen hat selbstverständlich das Recht, sein Hoheitsgebiet zu schützen und Menschen an der Grenze abzuweisen oder zurückzuschieben. Werte Kolleginnen und Kollegen! Polen leistet an der Grenze zu Belarus einen weit größeren Beitrag zur Stabilität Europas als manch ein Verantwortungsträger auf europäischer Ebene, der lieber Sonntagsreden hält, anstatt Polen bei der Grenzsicherung finanziell zu unterstützen. (Beifall bei der CDU und bei der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Ein Zeitungskommentar brachte es auf den Punkt: Die einen verteidigen die Grenzen Europas, die anderen verteidigen ihr gutes Gewissen. So ist das, Frau Nagel! (Widerspruch der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE – Mirko Schultze, DIE LINKE: Das Wort „verteidigen“ ist ein Hohn! Da stehen über 5 000 Zivilisten vor den Zäunen, keine Armeen!) Wir schulden der polnischen Regierung für ihr entschlossenes und konsequentes Verhalten Dank und Unterstützung. Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das Wort erhält nun die AfD-Fraktion. Herr Abg. Wiesner, bitte. (Zurufe von den LINKEN, der AfD und der CDU)