Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Das von meinem Kollegen Jan Zwerg umrissene Problemfeld weitet sich auch auf andere Produkte aus. Schauen wir zum Beispiel einmal auf die Düngemittel. Bei der Herstellung von einem Kilogramm Stickstoff in Form von Ammoniak oder Ammoniumnitrat braucht selbst die derzeit effizienteste Düngemittelfabrik noch 600 Gramm Erdgas. Wenn sich also der Erdgaspreis verdreifacht, dann klettert auch der Preis für die Düngemittel in ungeahnte Höhen. Mit dieser Entwicklung können nicht einmal die Getreidepreise mithalten, die mittlerweile auch davongaloppieren. Somit können wir uns auf stark steigende Preise für Nahrungsmittel einstellen. Ich sage Ihnen bereits jetzt, dass in Folge der explodierten Preise die Semmel beim Bäcker um die Ecke bald einen Euro kosten wird. Erschwerend zu dieser Dynamik kommt ein anderes künstlich geschaffenes und durch die grüne Verbotskultur verursachtes Problemfeld hinzu. Dieses liegt beim Pflanzenschutz und Düngemitteleinsatz. Laut der EU-Farm-to-Fork-Strategy ist bis zum Ende des Jahrzehnts der Düngemitteleinsatz um 20 % und der Pflanzenschutzmitteleinsatz sogar um die Hälfte zu reduzieren. Würden diese Folterwerkzeuge des Green Deals gegenüber den Landwirten in der EU konsequent umgesetzt, entstünden laut einer Studie je nach Kultur Ertragsverluste von 20 oder gar über 30 %. Die Folge wäre statt des Exports nun der Import vieler Lebensmittel, und das aus Ländern, in denen die Einhaltung von minimalen Umwelt- und Sozialstandards mehr als fraglich ist. Nicht nur einschneidende EU-Vorgaben bedrohen die hiesigen Landwirtschaftsbetriebe. Nun zündeln auch schon Bundesbehörden an den bestehenden Betriebsstrukturen. So fordert das SPD-geführte Umweltbundesamt in seinem aktuellen Bericht allen Ernstes die Abschaffung der Steuerrückerstattung auf Agrardiesel und die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Hierbei wird von roter Seite an unsere heimische Landwirtschaft ganz klar die Axt angesetzt. Wissen Sie eigentlich, dass Sie mit solchen Forderungen die ohnehin überhitzten Märkte und derzeitigen Preisexplosionen noch weiter befeuern würden? Wissen Sie ebenfalls, dass Ihre Parteikollegen im Umweltbundesamt mit genau solchen Forderungen und in Folge gestiegener Weltmarktpreise letztendlich weltweit Unruhen und bewaffnete Konflikte um das tägliche Brot noch weiter anheizen? Ich kann Ihnen sagen, dass unsere Fraktion diese zerstörerische, übermoralische, hybridgetragene und weltfremde Antilandwirtschaftspolitik entschieden ablehnt. Sachsen, Deutschland und Europa müssen sich eher besser als schlechter mit Lebensmitteln selbst versorgen können. (Beifall bei der AfD) Jedoch braucht es zu dieser nun schon seit vielen Jahren andauernden, politischen Grundstimmung auf unterschiedlichen Ebenen jemanden, der diese erhebliche Landwirtschaftsfeindlichkeit mitträgt. Da komme ich gleich zu Ihnen, werte Kollegen der CDU. Wessen weggelobte Verteidigungsministerin und heutige Präsidentin der EU-Kommission hat gemeinsam mit der EVP-Fraktion den Green Deal auf den Weg gebracht? Wessen Akteure der letzten Bundesregierung haben die unverschämten Forderungen des Beamtenapparats des Umweltbundesamtes erst indirekt ermöglicht? Wessen Landesführung hat den ersten grünen Minister in Sachsen ermöglicht? Ich meine den Minister, der bereits mehrere Bauernproteste ausgelöst hat und mit seiner Windkraftpolitik für großen Unmut in der sächsischen Landbevölkerung sorgt. Diese Entwicklungen haben Sie alle mitgetragen. Ich möchte aber klarstellen, dass einige in Ihren Reihen durchaus Verständnis für die Nöte der Bauern haben. Jedoch bedeutet langjährige Regierungsverantwortung, auch für viele Fehlentwicklungen in diesem Land im Freistaat Sachsen verantwortlich zu sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)