Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion die Lebensmittelpreise in der nächsten Runde spielen wird. Ich habe nur eine Rederunde Zeit und werde beides zusammenfassen. Ich denke, damit sind Sie einverstanden als einbringende Fraktion. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sehr gern!) Das heutige Thema – wir haben es gehört und an den Emotionen schon erlebt – ist selbstredend ein Aufregerthema, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch in der Wirtschaft. Aber die Frage ist doch: Was kann die Politik zur Preisgestaltung der Märkte beitragen? Sollte sich Politik überhaupt einmischen? Ich bin schon verwundert, dass die AfD das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wenn es sonst um ähnliche Themen geht, verkörpern Sie ja eher die marktliberale Sorte (Jörg Urban, AfD: Genau!) und lehnen eine Einmischung der Politik konsequent ab. Sie haben das schon öfter mit Sozialismus verglichen. (Jörg Urban, AfD: Ja!) Ich zitiere einmal den allseits bekannten Herrn Dr. Gauland, der im Februar 2020 ein Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit den Spitzen der großen Supermarktketten wie folgt kommentierte: „Die Lebensmittelpreise regelt der Markt, nicht Frau Merkel.“ Jetzt könnte man eigentlich schon einen Punkt machen und sich setzen. Aber so einfach machen wir es uns nicht. Natürlich können wir die Preissteigerungen, die es vor allem in diesem Jahr bei Lebensmitteln, Energie, Mobilität usw. gegeben hat, nicht ignorieren, insbesondere nicht wir Sozialdemokraten, denn wir wissen: Steigende Preise treffen vor allem Menschen mit kleinem Einkommen: in prekären Lebenssituationen, Alleinerziehende oder Bezieher niedriger Renten. Natürlich trifft uns das auch als Staat oder als Steuerzahler, denn die Energiepreise tangieren am Ende auch die Verwaltung, staatliche Unternehmen und kommunale Stadtwerke. Zumindest bei Energiepreisen war zu erwarten, dass Sie die Debatte heute nutzen werden, um wieder einmal auf die Energiewende einzuschlagen – ein bisschen war das im Ansatz zu hören – oder den Diskurs in Richtung Braunkohle oder Atom zu verlagern. Durch Zwischenrufe haben Sie das getan. Ich lasse das einmal aus. Die Ursachen für die Preissteigerungen sind bekannt und wurden bereits angesprochen – bedingt durch CoronaMaßnahmen und Anpassungen der Produktion. Die wieder anziehende globale Konjunktur spielt eine Rolle, der Energiehunger Ostasiens, Lieferengpässe bei der OPEC und Russland sowie der durchschlagende Emissionshandel. Für die SPD-Fraktion ist klar: Weniger Klimaschutz ist in Anbetracht dieser Preissteigerungen keine Option. Nur mehr erneuerbare Energien, die Verkehrswende und deutliche Energieeinsparungen werden dauerhaft für akzeptable Preise sorgen. Für uns steht fest: Energie muss bezahlbar bleiben. Das ist nicht zuletzt eine Frage sozialer Gerechtigkeit. (Zuruf von der AfD: Dann handeln Sie!) Die Frage, ob ich im Winter die Heizung aufdrehe oder nicht, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es muss eines der wichtigsten Ziele der EU und einer neuen Bundesregierung sein, Klimaschutz und bezahlbare Energiepreise zusammenzudenken und zu erreichen, dass zum Beispiel bei einer Abschaffung der EEG-Umlage und einer Reform der Energiebesteuerung diesbezüglich wirksam gegengesteuert werden kann. Die EU hat bereits reagiert und den Mitgliedstaaten einen Werkzeugkasten in die Hand gegeben; ich nenne es einmal so. Unmittelbare Priorität sollte es sein, die sozialen Auswirkungen abzumildern, schutzbedürftige Haushalte zu schützen und außerdem sicherzustellen, dass die Energiearmut nicht verschlimmert wird. Was die Lebensmittelpreise angeht, leben wir in Deutschland eigentlich auf einer Insel der Glückseligen. Wir zahlen circa 10 % unseres Einkommens für Lebensmittel. In anderen Industriestaaten sind es zwischen 15 und 30 %. Wir möchten, dass vor allem die Direkterzeuger von ihrer Arbeit leben können. Deshalb müssen Anreize gesetzt werden. Es darf nicht sein, dass die Gewinne aus den Preissteigerungen nur bei den großen Lebensmittelhändlern und Supermärkten ankommen. Wir möchten keine billig produzierten Lebensmittel mehr, wenn es auf dem Rücken der Bauern, der gering bezahlten Arbeitskräfte oder des Tierwohls ausgetragen wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen wir am besten mit steigenden Löhnen, ausreichenden Mindestlöhnen sowie einer Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen und die Menschen begünstigt, die Transferleistungen des Staates bekommen, und die für ihre Leistungen einen regelmäßigen Inflationsausgleich bekommen. Wir brauchen eine gerechte Einkommens- und Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass Preisschwankungen nach oben abgefedert werden, Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zum Spielball der Märkte werden und jederzeit eine generelle Sicherheit haben, dass sie sich die Lebensmittel und Energiepreise am Ende leisten können. Das ist kein Sozialismus, sondern soziale Marktwirtschaft.