Dirk Panter

Besser als braune Socken! – Zuruf von der AfD: Wir haben blaue Socken! – Zuruf von der SPD: Die sind innen braun!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt die Jastimmen bekanntgeben. Das sind 77. Das lässt sich gut merken. – Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt, sich zu erheben. (Auszählung der Stimmen) Die Neinstimmen sind 34. Bitte setzen Sie sich. Jetzt bitte ich Sie, sich bei Stimmenthaltung zu erheben. – Keine Stimmenthaltung. Jetzt kommt die Kontrollfrage. Befindet sich ein Abgeordneter im Saal, der sich nicht an der Abstimmung beteiligt hat? – Das kann ich nicht feststellen, denn auch der wäre wichtig für die anwesenden Mitglieder. Aber es gibt keinen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit 77 Jastimmen ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit sogar überschritten. Es wären 74 notwendig gewesen. Damit ist die Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen. Also kann jetzt jede Fraktion eine Vertreterin oder einen Vertreter zur Wahl vorschlagen. Es liegen Ihnen die entsprechenden Wahlvorschläge der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion als Drucksachen 7/8179, 7/7609, 7/8142 und 7/8174 vor. Die CDU-Fraktion schlägt Ihnen danach Herrn Nowak zur Wahl vor. Von der AfDFraktion wird Herr Gahler vorgeschlagen. Die Fraktion DIE LINKE schlägt Frau Feiks vor. Von der SPD-Fraktion wird Herr Panther vorgeschlagen. Meine Damen und Herren! Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich geheim statt. Da dieses Verfahren das Feststellen der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erleichtert, empfehle ich, hiervon auch nicht abzuweichen. Bevor ich die Wahlkommission berufe, möchte ich um die Einhaltung der Abstände auf dem Weg in die Wahlkabine und nach der Wahlhandlung bitten, um die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus zu verringern. Aufgrund der zur Einhaltung der Mindestabstände nach wie vor bestehenden Aufteilung der Plätze im Plenarsaal sind die Wahlkabinen in der Lobby aufgebaut. Der Leiter der Wahlkommission wird den Namensaufruf – Sie kennen das schon – ebenfalls außerhalb des Saales an einem Standort vornehmen, von welchem er gleichzeitig das Geschehen im Plenarsaal als auch die Wahlkabinen und die Urne überblicken kann. Der Namensaufruf soll so erfolgen, dass ein Gedränge bei der Stimmabgabe vermieden wird und es uns allen möglich ist, die gebotenen Mindestabstände einzuhalten. Nach diesen Hinweisen berufe ich jetzt für die Durchführung der Wahl die Wahlkommission mit den folgenden Mitgliedern des Landtags: Herrn Jan Hippold als Leiter, CDU-Fraktion, Herrn Holger Hentschel, AfD-Fraktion, Herrn Nico Brünler, DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Herrn Albrecht Pallas von der SPD-Fraktion. Damit es nach der Wahlhandlung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu keiner längeren Pause kommt, schlage ich Ihnen vor, nach der Stimmabgabe in die Tagesordnung mit dem Tagesordnungspunkt 3 und der ersten Aktuellen Stunde fortzufahren. Nach der ersten Aktuellen Debatte hoffe ich, dass unsere Wahlkommission ihre Arbeit beendet hat und wir dann ein Wahlergebnis verkünden können. Ich übergebe jetzt das Wort an den Leiter unserer Wahlkommission, an Herrn Jan Hippold. Er steht schon an seiner Position am Rednerpult an der Schnittstelle zwischen Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Preisexplosion Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: anstatt Zäune und Mauern zu Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: 10 Jahre Aufarbeitung fortsetzen, Rechtsextremismus Antrag der Fraktion Die Redezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt festgelegt: CDU 57 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten, SPD 18 Minuten, Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. den Blickachsen in beide Richtungen, von denen ich vorhin gesprochen habe.