Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde zu gern zum Klamauk von Herrn Barth sprechen, aber zum einen ist er nicht da, zum anderen haben wir unsere Redezeit heute für die wichtigen inhaltlichen Debatten des Tages schon gut genutzt. Deshalb möchte ich mich auf den Antrag der LINKEN konzentrieren. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag zu Recht eine gesamtgesellschaftliche Debatte zur Schuldenbremse, zur Tilgung und zur Situation in Sachsen. Allein, was mich wundert, ist, dass DIE LINKE doch relativ spät dran ist; denn diese Debatte wird schon seit Monaten geführt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Es ist mittlerweile auch der Begriff der „Tilgungsfalle“ in die Diskussion eingeführt, in die wir nicht tappen wollen. Darin sind wir durchaus auch inhaltlich einer Meinung. Auch in der akademischen Debatte findet sich dieser Begriff bzw. die Problematik wieder. Ich frage mich also: Welche Debatte sollen wir da jetzt auf den Weg bringen? Sie ist ja in vollem Gange. Insofern bin ich nicht sicher, ob das wirklich gebraucht wird. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Ich möchte aber ausdrücklich sagen, dass gerade das Thema Tilgungszeitraum, den uns die Verfassung vorgibt, absolut diskutabel ist. Wir sind dabei auch gar nicht so weit von dem entfernt, was eingefordert wird. Jetzt fordern Sie ein Gutachten. Das finde ich in Ordnung. Sie fordern ein unabhängiges Gutachten. Das finde ich absolut in Ordnung. Nicht in Ordnung finde ich aber, dass Sie das Ergebnis des Gutachtens in Ihrem Antrag schon vorwegnehmen. Das finde ich ein bisschen putzig. Ich darf zitieren: Das Ziel ist, dass „damit die Regelungen bezüglich der Schuldenbremse, insbesondere … der engen Tilgungsfristen … ersatzlos aus der Sächsischen Verfassung gestrichen werden.“ Na, was denn jetzt? Ein unabhängiges Gutachten, um wirklich draufzuschauen und zu sehen, was die wirklichen Probleme sind, oder ein Gutachten mit dem Ziel der ersatzlosen Streichung der Regelungen in der Verfassung. Das wird mir nicht ganz klar. Außerdem, wenn Sie nicht nur die Tilgung, sondern auch die Schuldenbremse in der Verfassung ersatzlos streichen wollen, dann streichen wir auch die Landesschuldenbremse. Und was haben wir dann? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dann haben wir die Bundesschuldenbremse. Super! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn ihr regiert, streicht ihr sie!) Ob uns das weiterhilft, bin ich mir nicht ganz sicher. Ich kann Ihnen eines sagen: Was wir nicht wollen, sind Ewigkeitsschulden. Das würde das Ergebnis einer vollständigen Streichung von Tilgungszeiträumen sein. Das halten wir nicht für angemessen. Aber bevor jetzt irgendjemand frohlockt: Was wir auch nicht wollen, ist das, was die SMF-Stellungnahme darlegt, also ein möglichst zeitnahes Zurückführen der Schulden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist auch nicht in unserem Interesse; denn das bedeutet, dass wir die Verfassung nicht ändern, dass wir möglichst zügig tilgen – eine halbe Milliarde, eine dreiviertel Milliarde Euro im Jahr –, dann im Haushalt kürzen. Das halten wir für nicht sachgerecht. Wir brauchen dazu einen klugen Mittelweg und müssen an die Tilgungsfristen ran, das ist überhaupt keine Frage. Dazu möchte ich gern unseren Ministerpräsidenten zitieren, der gestern Abend bei der VSW war und ein Bild beschrieben hat, das ich durchaus nachvollziehen kann: Es hat schon viele Unternehmen gegeben, die waren vermögend, die waren solide aufgestellt, aber die hatten eben mal kurzfristig zu wenig Liquidität und sind dann trotzdem in die Insolvenz gegangen. Das darf uns als Freistaat Sachsen nicht passieren. Wir brauchen die Liquidität auch in den nächsten Jahren. Deshalb müssen die Tilgungszeiträume verlängert werden. Deshalb dürfen wir nicht in die Tilgungsfalle tappen, und deshalb werden wir die Diskussion auch weiterhin führen. Ihrem Antrag können wir trotzdem nicht zustimmen. Herzlichen Dank und schönen Abend noch. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt noch eine zweite Rederunde eröffnen, wenn Bedarf angezeigt wird. Ich schaue mal in die Runde. – Kollege Brünler von der Fraktion DIE LINKE. Ansonsten habe ich kein Handzeichen gesehen. Herr Kollege, bitte schön.