Stephan Hösl

Was?) Das als schleppend zu beschreibende Fortkommen des Untersuchungsausschusses liegt unter anderem auch darin begründet, dass insbesondere der Ausschussvorsitzende und die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition offensichtlich nicht an einem zügigen Aufarbeiten von Tatsachen interessiert sind. (Heiterkeit bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Es werden immer wieder Fragen der AfD-Ausschussmitglieder moniert oder gar Kraft der Koalitionsmehrheit für unzulässig erklärt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil sie sich nicht an Recht und Gesetz halten können!) Dies ist jeweils mit Unterbrechungen der laufenden Anhörungen verbunden, um in eingeschobenen, nicht öffentlichen Beratungen langwierig darüber zu entscheiden. (Zuruf von der CDU: Wir können zählen, wer die meisten Auszeiten hat! –