Stephan Hösl

Tatä! Tatä!) – Genau. Und deshalb halten wir es für sinnvoll, nach zwei Jahren Tätigkeit dieses Ausschusses zu schauen, wie weit denn das große Werk für Demokratie und Gerechtigkeit gediehen ist. Als Ausschussmitglied erlaube ich mir, einem Zwischenbericht, den wir im Dezember gern hätten, in einem Punkt vorzugreifen. Dabei bin ich ein wenig anderer Meinung als meine Vorredner. Die Einsetzung des Ausschusses, liebe Kollegen von der AfD, war nicht umsonst. Das muss man ganz klar sagen. Wir haben in diesem Ausschuss den Auftrag herauszufinden, ob und wie die Staatsregierung auf die Entscheidung des Landeswahlausschusses Einfluss genommen hat und – jetzt zitiere ich wieder aus dem Einsetzungsbeschluss – „auch andere in Betracht kommende Einflussnahmen von Politikern zu untersuchen“. Mit Blick auf die Staatsregierung haben wir zwar noch nichts herausfinden können, aber wenn die einsetzende Fraktion in den nächsten Monaten entsprechende Beweisanträge einreichen möchte, dann könnten wir beginnen, das zu untersuchen. Was wir herausgefunden haben ist, dass es offenbar Politiker gegeben hat, die versucht haben, die Mitglieder des Landeswahlausschusses in ihrer Entscheidung zu beeinflussen, – (Andreas Heinz, CDU: Massiv! –