Holger Mann

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Name schon mit anderen Kollegen verschmilzt, wird es langsam Zeit zu gehen. Aber ich muss mich kurz zum Gesetzespaket erklären, das wir gerade verabschiedet haben. Weil das Teil einer Vereinbarung, sogar eines, wie ich finde, guten Kompromisses im Koalitionsvertrag war, konnte ich zustimmen. Kompromisse machen naturgemäß nicht alle zufrieden und mich gerade am Anfang meiner Abgeordnetentätigkeit in den 2010er-Jahren eher selten. Sie sind aber das Salz in der Suppe der Demokratie. Das sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht vergessen und niemals geringschätzen. Ich glaube, gerade weil es zunehmend unwahrscheinlicher wird, dass in unserer parlamentarischen Demokratie weniger als drei Parteien eine Regierung tragen, sollten wir es schätzen. Tun wir es nicht, laufen wir Gefahr, die Feinde der Demokratie zu stärken. Liebe Kollegen, seit 2009 gehöre ich dem Sächsischen Landtag an und durfte zunächst als Mitglied der Opposition und länger als Teil von Koalitionsfraktionen vor allem die Hochschul- und Wissenschaftspolitik im Freistaat mitgestalten. Ich habe viele von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, als ordentliches Mitglied nicht nur in diesem Ausschuss, sondern auch im Verfassungsausschuss, im leider nicht mehr existierenden Europaausschuss, im Arbeitsund Wirtschaftsausschuss kennenlernen dürfen. Meist, wenn auch nicht immer, waren wir dabei zusammen mehr als die Summe der einzelnen Teile. Zugegeben: Dieses Gefühl stellte sich in meiner ersten Legislaturperiode eher selten ein. In bleibender Erinnerung wird mir eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses bleiben, indem ich für meine SPD-Fraktion 43 substanzielle Änderungsanträge zum Hochschulgesetz vorlegte, die mit Gleichmut mit den Stimmen der Koalition – ich nenne die Farben jetzt nicht – einfach weggestimmt wurden. Vielleicht hätten wir es mit 42 versuchen sollen. Dennoch: Ich will auch diese fünf Jahre nicht missen. Sie waren eine gute Schule und haben mir den Respekt vor der Opposition gelehrt. Mir scheint überhaupt, ein Parlament kann nur so stark sein, wie die Opposition es macht – natürlich nur dann, wenn es ihr gelingt, die besseren Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu geben, Antworten, die auch den Tag der Debatte, ja, das Jahr der Debatte überleben. Dann aber ist möglich, was wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade erlebt haben: Mehrheiten wandeln sich, und schlechte Beschlüsse können auch rückgängig gemacht werden - der Kern unserer Demokratie also. Persönlich habe ich alle zwölf Jahre hier intensiv erlebt, manchmal ertragen, meist und oft aber genossen – alles zusammen. Dafür bin ich Ihnen und den vielen Menschen, die mich auf diesem Weg begleitet haben, sehr dankbar. Zu wenige kann ich nennen. Deshalb möchte ich drei von ihnen herausheben, die beispielhaft für andere stehen, und zwar drei, die sonst eher im Hintergrund stehen: Frau MachateKlug aus dem Abgeordnetenreferat der Verwaltung, die einen noch bei der kleinteiligsten Verwaltungshandlung ein Lächeln entlockte und die Basis für unsere unersetzlichen Büroteams legt; Petra Strutz, die den Wechsel von der journalistischen Schreibstube im Landtag in unsere Pressestelle gewagt hat und zufällig fast zeitgleich mit mir den Sächsischen Landtag verlassen wird; und last, but not least Gerald Eisenblätter, der Parlamentarische Referent der SPD-Landtagsfraktion für Bildung, Hochschule und vieles Weitere, der auch mein Büro leitete. Diese fast schon symbiotische Arbeitsbeziehung ist selten, und sie war sehr erfolgreich. Jede und jeder hier ist nur so stark wie sein Team dahinter. Deshalb gilt ihnen allen mein Dank für ihre Unterstützung. Weil ich aber am 25. Oktober mit der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages ein neues Mandat erhalte, werde ich zeitnah das mir in Sachsen von den Wählerinnen und Wählern gegebene zurückgeben. Auch wenn ich noch nicht weg bin und noch kein Büro in Berlin habe, möchte ich mich heute schon von Ihnen allen ganz herzlich verabschieden. Im nächsten Plenum sitzt auf meinem Platz vermutlich eine Frau. Abschließend möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, die mir immer Stütze und politische Heimat war. Wir, so finde ich, waren immer mehr als die Summe der einzelnen Teile. Der Landesbischof hat uns beim letzten Besuch ins Stammbuch geschrieben, es sei nicht entscheidend, wie groß die Gemeinde ist, sondern wie stark die Botschaft. Ich finde, wir haben als Sozialdemokratie gerade gezeigt, dass darin viel Wahres liegt, und ich hoffe von ganzem Herzen, dass euch das Ansporn und Motivation für die kommenden Jahre ist. Von euch wie von den geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Medien und Tourismus werde ich mich noch Anfang November gebührend verabschieden können. Allen anderen möchte ich jetzt schon sagen: Machen Sie es gut. Machen Sie es für das Land und die Menschen besser, und vergessen Sie nie: Wir alle sind Gewählte und keine Auserwählten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberq: Es ist gerade etwas komisch, ohne Weiteres in der Tagesordnung fortzufahren. Aber so ist das. – Das war eine persönliche Erklärung von Holger Mann, nicht für die SPDFraktion. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz über die soziale (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz Drucksache 7/7684, Bitte, Herr Abg. Thumm; es kann losgehen.