Oliver Fritzsche

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde noch etwas zum zweiten Änderungsantrag, zum Thema Verfasste Studentenschaft, aus Sicht der CDUFraktion sagen, da Herr Dr. Weigand das auch an unsere Reihen adressiert hat. Ich bin der Überzeugung, dass man die Frage diskutieren kann, ob Gemeinschaft nur durch Mitgliedschaft nach freier Entscheidung entsteht oder ob es gegebenenfalls vertretbar ist, dass aus einem Beitrag, der bei den Studenten meist finanziell und in einem vertretbaren Umfang geleistet wird, bestimmte Vorteile bzw. konkrete Leistungen erwachsen. Die Themen Demokratie und Mitbestimmung sind schon angesprochen worden; auch das sind wichtige Punkte, die bei dieser Diskussion zu würdigen sind. Insofern halte ich es für legitim, diese Diskussion zu führen. Wir haben sie 2012/2013 sehr intensiv geführt. Jetzt kann man aber auch einmal – das bietet sich 2021 an – eine gewisse Rückschau betreiben und wir können zum einen feststellen, dass nur sehr wenige Studenten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Das wäre das eine. Zum Zweiten ergibt sich aus der Regelung – und darum haben wir gerungen –, dass natürlich niemand zum Wiedereintritt gezwungen wird, sofern er bis zum 31. März 2021 von dieser Option Gebrauch gemacht hat. Wir gewährleisten Vertrauensschutz – das halte ich für einen wichtigen Punkt. Zum Dritten – darauf ist verschiedentlich und besonders deutlich durch Claudia Maicher hingewiesen worden –: Die Möglichkeiten, die sich ergeben – hier möchte ich nur einmal das Thema landesweites Semesterticket herausgreifen –, sind ein echter Mehrwert – und ich hoffe, dass bald die entsprechenden Verhandlungen dazu in Gang kommen –, der sich dort bieten kann und der es rechtfertigt, dort wieder eine einheitliche Verfasste Studentenschaft einzuführen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Fritzsche für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu den Änderungsanträgen? – Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über die Änderungsanträge einzeln abstimmen, als Erstes über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/7764. Wer sich für den Änderungsantrag ausspricht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/7765. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag auch nicht entsprochen. Weil die Änderungsanträge nicht angenommen worden sind, schlage ich Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, abzustimmen. Kollegin Gorskih hat vorhin mitgeteilt, dass die Linksfraktion begehrt, artikelweise abzustimmen. So verfahren wir jetzt. Deshalb lasse ich als Erstes über die neue Überschrift „Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung und der verfassten Studentenschaft im Freistaat Sachsen“ abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Danke schön. Bei vielen Stimmenenthaltungen und trotzdem der Mehrheit dafür ist der neuen Überschrift zugestimmt. Wir kommen zu Artikel 1 Gesetz zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in ländlichen und anderen Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dagegen, Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist dementsprechend Artikel 1 zugestimmt. Artikel 2 Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes: Wer stimmt dafür? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei der Mehrheit dafür und Stimmenenthaltungen ist dem Artikel 2 trotzdem zugestimmt. Artikel 3 Inkrafttreten: Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem der Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Artikel zugestimmt worden. Meine Damen und Herren, ich stelle den Entwurf „Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung und der verfassten Studentenschaft im Freistaat Sachsen“ in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetztes vor. Wir verfahren, wenn Sie nichts dagegen haben und mit der Dringlichkeit einverstanden sind, gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung. – Ich sehe keinen Widerspruch, also wird unverzüglich ausgefertigt. Es liegt uns außerdem ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit der Drucksache 7/7749 vor. (Oliver Fritzsche, CDU, steht am Mikrofon.) Ich bitte jetzt die Fraktionen um Einbringung und sehe Herrn Holger Fritzsche. (Zurufe: Holger? – Oliver!) – Entschuldigung! Herr Fritzsche am Mikrofon 4, bitte schön!