Oliver Fritzsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Weigand, wir haben uns inhaltlich im Ausschuss zum vorliegenden Gesetzentwurf schon ausgetauscht. Es wird Sie auch nicht überraschen, dass mit Blick auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt, den Gesetzentwurf der Staatsregierung, den die Koalition mit einem recht umfangreichen Änderungsantrag auch im Ausschuss entsprechend nachgeschärft hat, mein Redebeitrag an dieser Stelle relativ kurz und knapp ausfallen wird. Ich möchte nur eines zurückweisen: Den Vorwurf, die Entwicklung verschlafen zu haben, kann ich so nicht stehen lassen, denn man muss sich einmal anschauen, wer in dieser Systematik alles Verantwortung trägt. Man kann die Verantwortung nicht an eine Stelle delegieren, sondern es sind ganz viele Partner beteiligt, und zwar Kassenärztliche Vereinigungen, medizinische Ausbildungsstätten usw. Es sind also viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Das ist ein langer Abwägungsprozess. Es ist nicht damit getan – wie im Jahr 2017 geschehen – von Ihrer Seite nur das Wording „Landarztquote“ in den Raum zu stellen, um den Eindruck zu erwecken, dass damit schon alles gut werde. Insofern ist es legitim, dass man sich hier die entsprechende Zeit nimmt, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Klar ist, dass wir es hier mit einen unmittelbaren Eingriff in die Berufsfreiheit zu tun haben. Insofern müssen die Kriterien und die Rahmenbedingungen, die im Gesetz formuliert sind, entsprechend abgewogen werden. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass wir zu den vorliegenden Gesetzentwürfen eine Anhörung durchgeführt haben, bei der beide Gesetzentwürfe angehört wurden. Das hat noch einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gebracht. Insofern möchte ich für alle weiteren Ausführungen auf den nächsten Tagesordnungspunkt verweisen und meiner Fraktion an dieser Stelle die Ablehnung Ihres Entwurfes empfehlen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion erteile ich Frau Abg. Schaper das Wort; bitte schön.