Thomas Thumm

Das ist absolut lächerlich!) Dafür spricht bereits der Titel der Aktuellen Stunde, denn über Jahre hinweg wurden aus den Reihen der AfD heraus rassistische Pegida-Aufmärsche, die keineswegs stets friedlich waren, damit gerechtfertigt, dass die Beteiligten doch bloß ein Grundrecht in Anspruch nehmen würden. Ganz ähnliche Töne wurden zu den Demonstrationen der sogenannten Querdenker angeschlagen, über deren Gewaltpotenzial inzwischen kein Zweifel mehr besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Rechtslage schon vor Jahrzehnten etwas Wichtiges gesagt. Der Schutz der Versammlungsfreiheit gilt auch dann, wenn manche Beteiligte nicht friedlich sein sollten. Dieser Anspruch ist natürlich eine enorme Herausforderung, aber er ist gewiss kein „Sargnagel“, sondern vielmehr ein Kern der Demokratie. Ob einem die Inhalte der jeweiligen Versammlung gefallen, ist dabei auch eine wichtige, aber eine andere Frage. Fakt ist jedenfalls: Die allermeisten Demonstrierenden in Leipzig waren friedlich. Sie haben weder zur Gewalt aufgerufen noch sich an Ausschreitungen beteiligt, nicht im Vorfeld der Versammlung, nicht in ihrem Verlauf und auch nicht im Anschluss. Die Demonstration konnte daher ordnungsgemäß eröffnet und ordnungsgemäß wieder beendet werden. Sie genoss nämlich zu Recht den Schutz der Versammlungsfreiheit. Über die Inhalte streiten darf man dennoch. Nach allem, was ich bisher gehört habe, ist daran heute fast niemandem gelegen. Es geht leider wieder nur um billige Schuldzuweisungen. Ich darf daher darauf hinweisen, dass sich das Kampagnenbündnis, das die Demonstration organisiert hatte, äußerst kritisch geäußert hat, insbesondere auch zu dem menschenverachtenden Transparent. Es entsprach nicht dem Anliegen und Ziel der Versammlung. Es entspricht auch nicht dem Denken der allermeisten Teilnehmenden. Fast alle dürften es vor Ort gar nicht wahrgenommen haben. Das gilt meines Wissens auch für die Anmelderin und Versammlungsleiterin. Sie lief vor dem Demonstrationszug, also Hunderte Meter entfernt. (Sebastian Wippel, AfD: Hatte sie es nicht unter Kontrolle?) Es bleibt im Nachgang natürlich eine Spekulation, unter welchen anderen Umständen die Versammlung einen anderen und vielleicht viel schlechteren Verlauf genommen hätte. Aber es gehört dazu, sich auch dieser Frage zu stellen. Wenn ich Vergleiche zu früheren Versammlungen ziehe, würde ich persönlich einschätzen: Die Polizei hat zumindest während der Versammlung ein Deeskalationskonzept angewandt, womöglich erstmals in Sachsen in dieser Konsequenz, wenn es um eine linke Demonstration geht. Dieses Konzept hat höchstwahrscheinlich entscheidend dazu beigetragen, dass die allermeisten Teilnehmenden friedlich kamen, waren und blieben; dass die allermeisten Teilnehmenden nach der Versammlung problemlos ihrer Wege gingen und dass einige nicht gezögert haben, dann sogar noch eine sinnlose Barrikade zu löschen. (Sebastian Wippel, AfD: Zwei!) Ja, auch das ist links. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)