Holger Mann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit Jahren Kristallisationspunkt verschiedener politischer Debatten, die sich nicht zuletzt an Konflikten entfalten. Der bisher am stärksten in der öffentlichen Wahrnehmung stehende ist sicherlich der zwischen immanenten wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrt und dem insbesondere von Anwohner(inne)n beklagten Fluglärm. Hinzu kommen aber weitere, so der zwischen der schnellsten und zuverlässigsten Transportform, die aber zugleich die mit der höchsten Emission ist und mithin im Konflikt zum Klimaschutz steht. Ebenso im Konflikt steht die auch in der Bevölkerung vorhandene Erwartung, dass Waren und Dienstleistungen immer schneller, ja zum Teil binnen 24 Stunden, verfügbar sein müssen, und den Wirkungen auf die Umwelt, nicht zuletzt auf den Menschen durch den Nachtflugbetrieb. All diese Konflikte, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind weder einfach zu klären noch auszugleichen. Zudem wird dabei vergessen, dass wir uns bereits in einem klar ausdeklinierten rechtlichen Raum bewegen. Deshalb erlauben Sie mir und uns einen etwas globaleren Blick auf das Thema. Zunächst einmal ist festzustellen, dass dem Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle ein großes Potenzial in der Aufwertung des Luftverkehrs und dessen Infrastruktur und weiteren Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in und um Leipzig inneliegt. Im anderen Falle würde dieses dreistellig millionenteure Vorhaben vermutlich auch niemand beginnen. So arbeiten bereits heute unmittelbar am Flughafen mehr als 10 800 Beschäftigte, eine Mitarbeiterzahl, die sich übrigens zwischen 2010 und 2020 verdoppelt hat, davon allein rund 8 200 Menschen in den Bereichen Frachtumschlag, Frachtfluggesellschaft, Logistik und Spedition. Das sind übrigens Jobs, die gern von ungelernten Arbeitskräften angenommen und mit aktuell 13 bis 14 Euro pro Stunde vergleichsweise gut bezahlt werden. Noch größer aber dürfte die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für Ansiedlungen, Unternehmen und Selbstständige in und um Leipzig sein. Allein am und um den Flughafen selbst haben sich 100 Firmen angesiedelt. So sind Porsche, BMW, Amazon oder Future Electronics ohne den nahen Flughafen kaum denkbar. Viele weitere Ansiedlungen im Bereich Medizin- und Umwelttechnik oder IT wären ohne den Flughafen gar nicht erst erfolgt. Wenn Sie, Herr Böhme, oder Mitglieder der Linksfraktion Leipzig als Armutshauptstadt geißeln und mithin das niedrige Einkommensniveau kritisieren, sollten Sie sich zugleich gewahr sein, dass viele positive Entwicklungen der letzten Jahre auf das Logistikzentrum im Leipziger Norden zurückzuführen sind. (Beifall bei der SPD und der CDU) So sinkt seit Jahren die Zahl der Langzeitarbeitslosen, steigen die Durchschnittsverdienste und die Steuerkraft von Leipzig und weiteren Anrainerkommunen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) So verzeichnete die Stadt Schkeuditz in unmittelbarer Nähe zum Flughafen 2019 bei 18 000 Einwohner(inne)n ebenso viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das ist ein Verhältnis, das sicher nur wenige andere Kommunen vorweisen können. Gleichzeitig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber bewusst, dass ein weiterer Ausbau des Flughafens ernsthaftere Initiativen als bisher erfordert, um die negativen Folgen des Luftverkehrs zu mindern. Gemeint sind hier vor allen Dingen die Emissionen von Lärm, Schadstoffen und CO . Als Koalitionsparteien haben wir uns deshalb im aktuell geltenden sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD – hier auf Seite 52 festgehalten – gleichberechtigt zu verstärkten Bemühungen zur Reduzierung von Lärm und CO -Emissionen verständigt und zur weitgehenden Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle. Daher erwarten wir als Fraktion eben nicht nur die derzeit unternommenen passiven Lärmschutzmaßnahmen, sondern aktive Anstrengungen zur Emissionsvermeidung und Verlagerung von Fracht auf die Schiene, technologischen Fortschritt gerade bei neuen Antriebssystemen und Treibstoffen und gestaffelte Gebühren, welche schadstoffarme Flugzeuge gegenüber emissionsstarken privilegieren. Der Dialog um diese und weitere Veränderungen kann meines Erachtens nicht nur von einem Ministerium geführt werden. Das muss auch die Staatsregierung als Ganzes unterstützen. Das sollte auch Themen wie die Alternativen zur kurzen Südabkurvung umfassen. Ziel all dieser Initiativen muss ein fairer Interessenausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den nicht minder legitimen Interessen der von Fluglärm und weiteren Emissionen betroffenen Bürger(innen) sein. Auf drei Optionen möchte ich deshalb hier noch einmal kurz hinweisen und in einem möglichen Prozess um Aufnahme bzw. Prüfung der Realisierung unter dem Blickwinkel dieses Interessenausgleichs bitten. Das betrifft einmal die Schaffung von temporären Lärmpausen durch die zeitlich versetzte Nutzung nur einer der beiden Landebahnen. Dadurch könnte in der Praxis zumindest temporär für die von zum Teil sehr hohem Fluglärm Betroffenen eine Möglichkeit zu erholsamem Nachtschlaf geschaffen werden. Zum Zweiten betrifft es ein Verbot von Flugzeugen mit einer besonders hohen Lärmemission, zumindest deren Starts und Landungen in den Nachtstunden. Zum Dritten betrifft es – es wurde gerade schon angesprochen – die zeitnahe Einführung eines Bonus-Malus-Systems, das den Einsatz von emissionsarmen Luftfahrzeugen belohnt, dafür aber insbesondere technisch veraltete laute Flugzeuge mit erhöhten Gebühren belegt. Letzterer Ansatz ist übrigens politischer Wille und ebenso Gegenstand des sächsischen Koalitionsvertrages und in den Zeilen 2627 und folgende klar formuliert: „Wir wollen Lärm und Schadstoff durch den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge und weiter Maßnahmen reduzieren.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Stopp des Ausbaus sieht der vorliegende Koalitionsvertrag jedoch nicht vor, weshalb wir uns der vorliegenden Beschlussempfehlung anschließen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)