Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es kurz zu machen. Es ist jetzt schon spät. Ich bin auch gespannt, wer morgen um diese Zeit noch hier steht. Zurück aber zur Sache. Wir BÜNDNISGRÜNE stellen erst einmal fest, dass der Nachtflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle in den letzten Jahren sehr stark zugenommen hat und dies erhebliche negative Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Region hat, natürlich auch auf die Gesundheit. Der nächtliche Lärm ist bei 180 Flugbewegungen, wir hörten es schon mehrfach, schon heute unerträglich und gesundheitsgefährdend. Daher fordern wir seit langem ein Nachtflugverbot und sehen auch den Ausbau sehr kritisch. Ein von uns in Auftrag gegebenes Lärmschutzgutachten kommt eindeutig zu dem Schluss, dass der durch den Flughafen verursachte Lärm gesundheitsschädlich und unzumutbar für die Anwohnenden ist. Nachtflugverkehr wirkt sich besonders schädlich auf die Gesundheit aus und hat einen überproportional hohen Anteil in Leipzig. Das Gutachten empfiehlt eindeutig strengere Maßnahmen, um die von der WHO festgesetzten Grenzen von 25 Dezibel Innenlärmpegel zu erreichen. Die gesetzlich festgelegte Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr muss eben auch besonders geschützt werden. Der Ausblick im Hinblick auf den Fluglärm in der Zukunft ist auch schlecht. Bis zum Jahr 2030 möchte die DHL das Frachtaufkommen am Flughafen Leipzig/Halle verdoppeln. Um den Nachtsprung zu ermöglichen, damit man dann am besten innerhalb von 24 Stunden seine Onlinebestellungen aus China erhält, ist auch geplant, einen großen Anteil dieser Verkehre in der Nacht abzuwickeln. Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einmal eine Bemerkung zu einem anderen, aber verwandten Thema. Wir debattieren hier im Haus sehr oft über den Zustand unserer Innenstädte, den Leerstand und die Geschäfte, die schließen müssen. Wenn wir weiter so vorgehen, dann wird der Onlinehandel weiter mit dem geplanten Ausbau in der Region wachsen und sich negativ auf die Geschäfte vor Ort und im Umfeld dort auswirken. An dieser Stelle sollten wir auch einmal über unseren Tellerrand schauen. Dass sich die Petentin vor diesem Hintergrund gegen die geplante Erweiterung und den Stopp des Ausbauvorhabens wendet, ist daher sehr verständlich. Wir BÜNDNISGRÜNE plädieren auch für die Empfehlung des Bundesumweltamtes, in stadtnahen Flughäfen Nachtflugverkehr zu untersagen. Allerdings ist diese Petition, Herr Kollege Nowak hat dies gerade sehr gut ausgeführt, nicht das richtige Mittel zum Stopp des Planfeststellungsverfahrens. Dafür steht genau das Planfeststellungsverfahren zur Verfügung, und dort habe auch ich meine Einwendungen eingegeben. Wir werden das Verfahren selbstverständlich weiterhin kritisch begleiten und sind froh, dass die Einwendungsfrist zur Beteiligung der Öffentlichkeit bis Ende Juli verlängert wurde. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)