Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Böhme, Ihre dauerhafte Kampagne gegen diesen Flughafen ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten dort vor Ort, (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) aller, die davon abhängen, und all derjenigen, die dort jede Nacht fleißig sind, vor allen Dingen überwiegend geringqualifiziert sind und vor diesem Flughafen wenige bis gar keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Das, was Sie heute hier vorführen, dient nur einem Zweck, nämlich diesen Ausbau und den Flughafen immer wieder infrage zu stellen. Es dient dem Zweck, Ihre Demonstrationen und Zufahrtssperren im Landtag politisch zu legitimieren. Es ist weit von dem entfernt, worum es bei diesem Flughafen wirklich geht. Mit der Petition soll das Ausbauvorhaben gestoppt werden. Es ist aber gar nicht der richtige Ort, um darüber zu diskutieren; denn der angegriffene Planfeststellungsbeschluss ist das Dokument, gegen das solche Einwendungen vorgetragen und dann bewertet werden. Der Petitionsausschuss hat staatliches Handeln zu überprüfen. Das bedeutet im konkreten Fall, dass die Einwendungen der Petenten in diesem Planfeststellungsverfahren richtig aufgehoben sind. Dort ist der Platz, um darüber zu sprechen und sie in das Verfahren einzubringen. Das Petitionsrecht hat an dieser Stelle keine politisch-inhaltliche Aufgabe, sondern es soll eben staatliches Handeln überprüfen. Offensichtlich begreifen das aber nicht alle hier im Hohen Haus. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der von Ihnen angesprochene Antrag bzw. die Anhörung, die wir hatten, war sehr aufschlussreich. Ich werde nicht en Detail auf diese ganzen Dinge eingehen; denn darüber wird noch zu reden sein, wenn wir uns mit der Anhörung und mit der Auswertung entsprechend beschäftigen. Dort ist auch der richtige Ort, um über diese inhaltlichen Fragen zu sprechen und um sie entsprechend zu bewerten. Ich kann nur feststellen: Ihnen ist es egal, dass die Menschen dort Arbeit haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihnen scheint egal zu sein, wie die Menschen leben müssen!) Ihnen ist dieser Wohlstand egal. Ihnen sind die Steuereinnahmen egal. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die Steuereinnahmen? Wir zahlen 800 Millionen!) Das Einzige, was Sie interessiert, ist diese entsprechende Kampagne gegen diesen Flughafen. Sie wissen genau – das hat Herr Otto in der Anhörung auch gesagt –, dass DHL 7 Milliarden Euro investiert, um leiser und sauberer zu werden. Bis zum Jahr 2030 wird man eine 30-prozentige Beimischungsquote von erneuerbaren Energien und entsprechenden Kraftstoffen umsetzen. Bis zum Jahr 2050 will DHL klimaneutral werden. So ein Flughafen ist mit wenigen Ausnahmen immer eine Investition in volkswirtschaftliche Gesamteffekte. Dort sind zehntausend Leute in Lohn und Brot. Der Faktor, nach dem die Wirtschaft drum herum davon abhängt, ist 3 bis 5. Dann können Sie sich einmal ausrechnen, was an gut investiertem Geld in diesen Flughafen geflossen ist, damit er entsprechend offen ist. Sie wissen genauso gut wie alle anderen, die dieser Anhörung gefolgt sind, dass der Nachtflug zwingende Bedeutung für das hat, was an diesem Flughafen passiert, und dass es eben nicht geht; es sei denn, sie wollen ihn entsprechend schließen und diejenigen, die dort Arbeit haben, in die Arbeitslosigkeit schicken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das machen wir nicht zum Antrag!) Deswegen werden wir dieser Petition leider nicht abhelfen können. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)