André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 6,75 Milliarden Euro Fondsvolumen – dazu muss man ganz ehrlich sagen: Das ist eine einmalige Situation in Sachsen, infolge der Corona-Pandemie. Herr von Breitenbuch, wenn Sie sagen, der Bericht ist vorgelegt, alles ist schön, wir haben das verlangt, wir nehmen ihn zur Kenntnis und mehr gibt es nicht zu sagen, dann zeigt das, welche oberflächliche Einstellung Sie hier an den Tag legen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Sie haben gar nicht zugehört, was er gesagt hat! – Weitere Zurufe von der CDU) Grundsätzlich will ich sagen: Wir als AfD haben dieser Fondslösung damals unter Schmerzen zugestimmt, obwohl wir bereits an diesem Tage festgestellt und artikuliert haben, dass wir verfassungsrechtliche Bedenken haben; denn Sie haben sich an zwei verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme beteiligt: einerseits die sogenannte Notlage und andererseits die Naturkatastrophe. Wir haben aber gesagt: Sei es drum; die sächsischen Unternehmen, die Sächsinnen und Sachsen erwarten von uns als Landtag eine ordentliche Hilfe. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch, Herr Barth!) – Jetzt staunen Sie über mich, Herr Gebhardt; das habe ich verstanden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil Sie „Sächsinnen“ gesagt haben!) – Das war nur für Sie, Herr Gebhardt. Das war nur für Sie. (Beifall bei der AfD) Wenn man den Jahresbericht zusammenfasst, dann kann ich Ihnen sagen: Wir haben 3,2 Milliarden Euro in dem Corona-Bewältigungsfonds ausgegeben und wir haben das mit einem Kreditvolumen von 1,75 Milliarden Euro gegenfinanziert. Wir müssen also in den Jahren 2023 bis 2028 aufgrund der derzeitigen Verfassungslage schon einmal rund 300 Millionen Euro jährlich als Tilgung berücksichtigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stand schon in der Zeitung!) Wenn wir jetzt weiterdenken und die Sollkreditaufnahmen der Jahre 2021 und 2022 hinzurechnen, dann kommen wir ab dem Jahr 2025 bei Beträgen von – ich sage mal round about – 700 Millionen Euro pro Jahr heraus. Da bin ich schon sehr gespannt, wie Sie als regierungstragende Fraktionen das mittelfristig auf die Reihe bekommen wollen. Wir haben ja bereits an dem Tag im Februar eine Debatte über die Schuldenbremse und Ähnliches geführt. Man hört da ja teilweise atemberaubende Zahlen: von 50 Jahren. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen schon heute versprechen: Wir als AfD-Fraktion haben uns letzten Freitag zu dieser Problematik einen ganzen Tag lang Gedanken gemacht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach, ach!) Wir hatten Sachverständige dagehabt. Wir haben gerechnet mit Taschenrechnern, mit Rechenschiebern, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit Rechenschiebern! – Heiterkeit bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) mit Excel-Tabellen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: … und mit Kreidetafeln!) und wir werden Ihnen demnächst einen eigenen qualifizierten Vorschlag auf den Tisch legen, da Sie als Regierungskoalition dazu nicht in der Lage sind und lediglich Geld ausgeben. Wir haben viele vernünftige Dinge in den Corona-Bewältigungsfonds getan: Unternehmenshilfe, Hilfe für Arbeitnehmer, die aus Tschechien und Polen einpendeln. Das sind alles Dinge, von denen wir als AfD jederzeit gesagt haben: Hand hoch, Corona-Folgen, vernünftig, machen wir alles mit. Aber es gab relativ früh ein Zeichen, bei dem wir festgestellt haben: Hier läuft einiges schief. Zum Beispiel wurden 9 Millionen Euro – das ist relativ wenig Geld im Vergleich zu dem Gesamtfondsvolumen – für Mikrostipendien, für digitale Hilfsangebote für Kulturschaffende in unserem Ausschuss ziemlich schnell mehrheitlich bewilligt. Meine Damen und Herren, das war zu einer Zeit, in der die Soloselbstständigen in Sachsen noch nicht wussten, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollten. Damals haben Sie solche Spezialangebote im Ausschuss unterbreitet. Ein anderes Beispiel: Wir haben Programme für den Schulhausbau, die offenbar leer waren. Die Koalitionäre wurden besonders kreativ. Weil 20 Millionen Euro Mittel für den Schulhausbau fehlten, brachte man eine Corona-Vorlage ein; denn wir haben in der Schnelle auch einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem jede belebende Maßnahme der Konjunktur als solches mitverabschiedet werden kann. Meine Damen und Herren, spätestens mit dieser Vorlage haben wir die gesetzliche Systematik des Corona-Bewältigungsfonds verlassen; denn wir haben damit die Baukonjunktur, die auch während Corona in Sachsen relativ gut lief, weiter angeheizt. Das war nicht Sinn und Zweck des Corona-Bewältigungsfonds. Ich will ein Lob an das Finanzministerium aussprechen. Als die Gelder in unserem Corona-Bewältigungsfonds langsam knapp wurden, war das Finanzministerium bemüht, bei den zuständigen Fachministerien anzufragen, ob noch freie Mittel vorhanden sind. Tatsächlich konnten viele Mittel wieder zurückakquiriert werden, sodass weitere neue Projekte durchgeführt werden konnten. Ich will es jetzt damit belassen. (Beifall bei der SPD) – Noch nicht klatschen! – Mein geschätzter Kollege Mayer kommt dann nach vorn und wird noch eine schöne Blüte dessen, was wir im Corona-Bewältigungsfonds beschlossen haben, präsentieren. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Herr Gebhardt, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, ich habe Sie nicht allzu sehr gelangweilt. (Beifall bei der AfD –