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Daniela Kuge

CDU 21.07.2021 Sitzungen 7/34

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nur einen Teil meiner Rede halten und den Rest zu Protokoll geben – nicht, dass sich jemand wundert. Voranzustellen ist, dass der vorliegende Bericht den Sachstand aus dem Jahr 2018 wiedergibt. Es lässt sich kurz zusammenfassen, dass die generelle Repräsentation von Frauen im öffentlichen Dienst sehr gut ist. Problematischer wird es erst, wenn man die Repräsentation des weiblichen Geschlechts in der obersten Leitungsfunktion anschaut. Der Frauenförderungsbericht stellt nämlich eine sogenannte gläserne Decke zwischen oberer und unterer Leitungsebene fest. Ein Punkt, der seitens der Staatsregierung noch nicht genug Aufmerksamkeit bekommen hat, ist die Besetzung der Aufsichtsgremien der Unternehmen des Freistaates bzw. der Unternehmen, bei denen der Freistaat beteiligt ist. Hierzu verweise ich gern auf meine Kleine Anfrage 7/3171 und die beiden folgenden Nachfragen. Dieser Frauenförderungsbericht gibt wichtige Hinweise auch auf das anstehende Gleichstellungsgesetz, und ich Dazu nutzen wir zum Aufholen unsere eigenen Möglichkeiten wie Assistenzprogramme und GTA sowie die Bundesprogramme. Wir brauchen jeden Lehrer und jede Lehrerin, die in den vergangenen Monaten Enormes geleistet haben. Die Krise ist noch nicht vorbei. Schnellstmöglich alles zu verändern, so wie Sie es beantragen, verkennt die Lage und ist der falsche Ansatz. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf des Freistaates Sachsen Sächsischen Frauenförderungsgesetzes von Frauen im öffentlichen Dienst Sachsen durch das Sächsische Staatsministerium Europa und Gleichstellung und Bericht des Ausschusses Europa und Gleichstellung freue mich dabei auf die Zusammenarbeit mit Staatsministerin Meier. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Daniela Kuge, CDU, gibt ihre Rede zu Protokoll.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollegin Kuge, die auch gleich Berichterstatterin war. Ich übergebe nun das Wort an die AfD-Fraktion. Kollegin Jost, bitte schön.

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