Holger Gasse

Als ich Ihren Antrag zum ersten Mal las, habe ich mich gefragt: Was ist mit der Frau los? Eigentlich sind Sie doch ganz vernünftig und um fachliche Arbeit bemüht. Wer hat Ihnen bloß diesen Antrag geschrieben? Sie fordern die Staatsregierung mit einem Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen auf, systemische Defizite, die setzt werden muss. Das haben wir mit vier weiteren Anträgen versucht. Diese möchten wir im Ausschuss miteinander diskutieren. „Schnellstens“ usw. steht im Antrag. Ja, sicherlich hätten wir auch so schnell wie möglich schreiben können; das wissen Sie alle. Wir sind uns natürlich der Tatsache bewusst, dass wir, sollten wir einen solchen Prozess initiieren, über einen Umbau im laufenden Betrieb reden. Das ist klar. Es wird nicht möglich sein, alles ein Jahr lang zu schließen – um Gottes willen! – und dann völlig neu anzufangen, genauso wie wir uns das vorstellen. Selbstverständlich geht das nicht. Herr Piwarz, Sie haben gerade das „Bildungsland Sachsen 2030“ erwähnt. Das ist doch aber eine ganz wunderbare Sache. (Zurufe des Staatsministers Christian Piwarz und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Moment! (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich sage jetzt nicht „Links wirkt“, nein. Das „Bildungsland Sachsen 2030“ ist doch genau der Ort. Im Schulausschuss können wir miteinander im Vorfeld debattieren, über Anträge reden oder Anhörungen stattfinden lassen. Ich kann das Angebot nur unterbreiten, nicht nur für eine Debatte. Wir haben mit dem Antrag das Ziel verfolgt, uns in die Debatte einzubringen und zu zeigen, dass wir vor allem auch diskussionsbereit sind. Hierbei geht es gerade um ganz, ganz viel. Es geht um die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Immer wieder mitzuteilen, dass alles ganz wunderbar sei, Herr Gasse, ist nicht Sinn der Sache. Das wird uns nicht weiterbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/7005 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag mit einigen Dafür-Stimmen und einer großen Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt worden und damit nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Sie bei der Bewältigung schulischer Problemlagen und entstandener Lernrückstände durch die Corona-Pandemie meinen festgestellt zu haben, schnellstmöglich zu beheben. Sie erwecken hier den Eindruck, als ob an sächsischen Schulen alles im Argen liegen würde. Dann schreiben Sie auf, was Ihrer Meinung nach alles an unserem Schulsystem geändert werden müsse. Das beginnt beim Abrücken vom Leistungsanspruch, geht über kulturelles Lernen, GTA, Sport und Bewegung, weiter zum digitalen Lernen, holt die Kurve über interkulturelles Lernen, macht einen Abstecher zur Reformpädagogik, flicht ein wenig Inklusion mit ein, um schließlich bei der Forderung nach einem staatlich finanzierten Kunst- und Kulturanrecht zu landen. Lassen Sie mich auf einige Punkte näher eingehen: Erstens. Sie wollen die Lernmotivation stärken, indem Sie auf Leistungsansprüche verzichten. Nein, Frau Kollegin, auf Leistungsansprüche kann Schule nicht verzichten. Schule soll junge Menschen auf das Leben vorbereiten, denn spätestens dann, wenn sie im Beruf stehen, wird man von ihnen Leistung fordern. Lernmotivation erwächst aus Erfolgserlebnissen. Dazu müssen wir nicht das Leistungsniveau absenken, sondern die Neugier wecken. Wir müssen Kinder fordern und gleichermaßen fördern, ihnen erreichbare Ziele setzen, die ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen und sie loben, wenn sie diese Ziele erreicht haben, sie stark machen und selbstbewusst. In einem guten Klassenverband hilft man sich gegenseitig, freut sich mit, wenn einem Mitschüler Dinge gut gelingen, und tröstet, wenn es mal nicht gut geht. Nicht der Leistungsanspruch ist hier entscheidend, sondern ganz wesentlich der Lehrer, der die Klasse führt. Zweitens. Sie wollen die Eigenaktivität von Schülern stärken, indem Teamarbeit und Projektarbeit eingeführt werden. Also, mit Verlaub, es ist inzwischen an sächsischen Schulen geübte Praxis, dass Schüler Aufgaben in kleinen Gruppen oder als Partnerarbeit gemeinsam erledigen und auch Projekte sind in unseren Schulen kein Neuland. Drittens. Sie fordern außerschulische Lernformen und Lernorte, wie Theater, Museen, Kunstsammlungen und Bibliotheken, und schlagen dafür zum Beispiel Ganztagsangebote vor. Gleiches fordern Sie für Sport, Spiel und aktive Bewegung. Was soll man da sagen? Offensichtlich haben Sie in den vergangenen Jahren nicht aufgepasst und gesehen, was gerade in diesem Bereich alles passiert ist. Ganztagsangebote gibt es seit mehr als zehn Jahren in Sachsen. Seitdem die Beantragung entbürokratisiert und die Finanzierung über Pauschalen geregelt ist, nehmen die meisten sächsischen Schulen diese Möglichkeit für zusätzliche Bildungsangebote in Anspruch. Ausdrücklich gewünscht sind musisch-künstlerische sowie sportliche Angebote sowie die Arbeit mit Externen. Extra dafür gibt es Kooperationsvereinbarungen mit Landessportbund und Sächsischem Musikrat. Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen haben, ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass die Schulen aufgerufen sind, herausgehobene Projekte in den Bereichen Demokratie, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Selbstständigkeit und Unternehmertum zu initiieren. Viertens. Zum digitalen Lehren und Lernen haben wir hier im Landtag einen umfangreichen Antrag beschlossen. Das SMK setzt die Forderungen aktiv um. Sie müssten wissen, dass dieses Thema besonders durch die Pandemie einen erheblichen Schub erfahren hat. Lehrer wie Schüler mussten sich in den vergangenen Monaten Kompetenzen zum digitalen Lehren und Lernen aneignen, aufgrund der Pandemie oft autodidaktisch. Natürlich gelingt das nicht jedem gleich gut. Hier sind alle Lernende: Schüler und Lehrer gleichermaßen. In dieser Zeit haben wir eine Menge Erfahrungen gesammelt. Wir wissen heute besser als vor der Pandemie, was funktioniert und was nicht. Dass die Pädagogen dafür geschult und die zukünftigen Lehrer im Studium darauf vorbereitet werden müssen, ist selbstverständlich und bedarf nicht eines Antrages der LINKEN. Das SMK bietet einen sehr umfangreichen Fortbildungskatalog zum Thema Digitales Lernen an und unterstützt die Schulen bestmöglich durch die zuständigen Schulreferenten. Fünftens. Sie wollen weiterhin einen barrierefreien integrierten Zugang zu einem möglichst langen gemeinsamen Schulbesuch im Sinne eines inklusiven Lernens. Auch da verfolgen wir mit unserem Inklusionskonzept einen anderen Ansatz. Das Inklusionskonzept ist im Schulgesetz im § 4 c verankert und befindet sich mitten in der Umsetzung. Maßstab ist für uns nicht die Inklusion um der Inklusion willen, sondern immer das Wohl des jeweiligen Kindes ist unser Maßstab. Dabei kann die inklusive Beschulung die richtige Entscheidung sein oder auch die Beschulung in einer unserer wirklich guten Förderschulen. Diese Entscheidung muss auf der Basis fachlich wie medizinisch fundierter Diagnostik getroffen werden und sie muss praktikabel sein. Das SMK erarbeitet zurzeit einen Bericht zu den Ergebnissen des Modellprojektes mit dem Verzicht auf die vorschulische Diagnostik im Bereich Lernen und sozialemotionale Entwicklung. Bereits jetzt deutet sich an, dass die Praxis etwas anders aussieht, als es unsere Erwartungen waren. Dann müssen wir nachsteuern, aber zielgerichtet. Sechstens. Wenn Sie dann zu guter Letzt fordern, dass der Freistaat allen Schülern und Familien einen kostenfreien Besuch von Kunst- und Kultureinrichtungen ermöglichen soll, so übersehen Sie, dass es bereits eine ganze Reihe kostenfreier Angebote für Kinder gibt. Sie ignorieren die finanzielle Situation unseres Landes. Wir haben keinen Grund, uns Dinge zu überlegen, wie wir Geld verteilen angesichts der finanziellen Lasten der Pandemie und der Steuerausfälle, die in den Kommunen deutlich spürbar sind und die vor allem den kommenden Doppelhaushalt prägen werden. Sie wissen das auch. Ihr Antrag stellt unser Schulsystem nicht nur unverdient in ein schlechtes Licht, er tritt auch allen Akteuren, die sich seit Jahren, insbesondere aber während der Pandemie, unheimlich für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen aufopfernd engagiert haben, zu nahe. Das ist nicht in Ordnung. Das sächsische Bildungssystem ist leistungsfähig und erfolgreich, denn nicht ohne Grund findet sich Sachsen bei allen Bildungsrankings auf vorderen Plätzen. Das heißt nicht, dass unser Bildungssystem nicht weiterentwickelt werden muss. Daran arbeitet das SBI und wird auch die Erfahrungen der Corona-Pandemie einbeziehen. Für uns gibt es derzeit andere Prioritäten: Wir konzentrieren uns zuerst darauf, die Lernrückstände aufzuholen, die durch die Schulschließungen entstanden sind, und setzen alles daran, dass unsere Schulen offenbleiben, auch wenn wir im Herbst wieder mit höheren Inzidenzen zu tun haben werden. Tagesordnungspunkt Sechster Frauenförderungsbericht Bericht zur Umsetzung des (SächsFFG) sowie zur Situation im Freistaat Drucksache 7/6837, Unterrichtung der Justiz und für Demokratie, Drucksache 7/7098, Beschlussempfehlung für Verfassung und Recht, Demokratie, Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und für die Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe nun das Wort an Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion, bitte schön.