Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist einfach vergebene Mühe, hier nach vorne zu gehen und mit Sachargumenten die Ablehnung von AfD-Anträgen zu begründen. Es wird einfach nicht wahrgenommen. (Jörg Urban, AfD: Will hier überhaupt noch jemand arbeiten?!) Ich habe gehört, dass Herr Hentschel hier vorn keine Büttenrede gehalten und letztendlich mit Emotionen versucht hat, die Änderung der Bauordnung darzulegen. Ich denke sogar, dass die Absicht lauter war, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Was willst du denn sagen?) die er mit der Gesetzesänderung vorhatte. Aber ich habe es schon in der Ausschusssitzung deutlich gesagt: Eine Gesetzesänderung, zum Beispiel die Änderung der Bauordnung, muss in eine Anhörung. (Holger Hentschel, AfD: Das können Sie doch machen!) – Nein, Sie als Antragsteller sind diejenigen, die eine solche Gesetzesinitiative zur Anhörung bringen müssen. (Thomas Thumm, AfD: Wir können, aber wir müssen nicht! – Gegenrufe von den LINKEN –