Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen guten Satz in dem Gesetzentwurf – Zitat –: „... um die Akzeptanz für Windenergieanlagen bundesweit in der Bevölkerung zu erhöhen“. Der Rest ist der gleiche Blödsinn, wie wir ihn uns schon den ganzen Tag angehört haben. Viel ist es ja auch nicht; ich komme gleich noch dazu. Beim Lesen des Entwurfs ist zunächst festzustellen, dass die AfD-Fraktion offenbar eine ganz besondere Freundin der Bewahrung der aktuellen Sächsischen Bauordnung sein muss; denn man sieht in den Reihen hier ansonsten keinerlei Reformbedarf. In der Presse wütet man von „Baubürokratie“; das steht sogar im Wahlprogramm, ich musste es mir ja anschauen. Aber im Gesetzentwurf gibt es keine konkreten Verbesserungen. Es wird eine konstruktive Arbeit verlangt, aber damit erschöpft sich dann der medial aufgeblasene Gestaltungswille – wie jeden Monat – in wissenschaftsfeindlichen und spalterischen Parolen gegen erneuerbare Energien. (Thomas Thumm, AfD: Phrasendrescherei!) Dabei besteht in unseren Augen der dringende Bedarf, die Bauordnung zeitgemäß zu gestalten. Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns koalitionsintern besonders für die Förderung von Holzbau stark. Wir sehen zudem im modularen Bauen eine Chance für kostengünstigen und nachhaltigen Wohnraum, (Thomas Thumm, AfD: In den Städten! – Weiterer Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) und wir wollen die datenschutzkonforme, rechtssichere Digitalisierung von Verfahren regeln. Eine neue Bauordnung könnte Zukunftsprobleme lösen und dem Ausbau des Mobilfunks Rechnung tragen, die Errichtung von Ladesäulen für Elektromobilität erleichtern und den Brandschutz verbessern. Dieser Gesetzentwurf hingegen, meine Damen und Herren, der hier zur Debatte vorliegt, verfolgt nur ein einziges Ziel – mantraartig immer wieder dieselbe Leier: Windkraft verteufeln, Angst, Dissens usw. Es ist traurig, und meine Lebenszeit ist mir mittlerweile dafür zu schade. (Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dass dieser Antrag zudem völlig überflüssig ist, weiß man auch in der AfD-Fraktion. Die Sächsische Bauordnung wird aktuell grundlegend überarbeitet. Die Anwendung der Länderöffnungsklausel ist im Koalitionsvertrag festgehalten, sie wurde kürzlich im Energie- und Klimaprogramm durch das Kabinett bestätigt. Noch ein Punkt zur Länderöffnungsklausel: Die 10H-Regelung, die Sie hier im Landtag auch schon in der Pipeline haben, wurde bereits angesprochen. Dann können wir diesen ganzen Spaß wieder durchspielen. Sie wurde letzten Freitag in Mittelsachsen im Kreistag durch den Antrag der AfD-Fraktion – übrigens auch mit Stimmen der CDU und von Teilen der SPD – beschlossen (Dr. Rolf Weigand, AfD: Und FREIE WÄHLER!) – und der FREIEN WÄHLER, genau. Das kann ich wirklich nur schwer fassen, und ich hoffe, dass man an den entsprechenden Stellen Aufklärungsarbeit leistet. (Thomas Thumm, AfD: Die Entscheidung muss rückgängig gemacht werden!) Sehr geehrte Damen und Herren! Als BÜNDNISGRÜNE werben wir seit Jahren dafür, den entschiedenen Einstieg in den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen zu ermöglichen und Kommunen sowie Planerinnen und Planern auch in der Energiewirtschaft Rechtssicherheit einzuräumen; denn der rechtliche Rahmen ermöglicht Planung und Investitionen. Was man in Sachsen in der Bauordnung nicht braucht, sind pauschale Abstandsregeln. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege dafür, dass solche pauschalen Abstandsregeln irgendwie zur Akzeptanzförderung beitragen würden; Kollege Böhme hat es gesagt. Was wir brauchen, sollte es doch eine Abstandsregelung geben, sind Opt-out-Möglichkeiten für Kommunen, die bereits jetzt Akzeptanz für die erneuerbaren Energien haben. Es braucht Ausnahmeregelungen für Repowering-Vorhaben und natürlich Bestandsschutz für laufende Genehmigungsverfahren. Auch die baurechtlichen Abstandsflächen sind in Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern und unter Nichtbeachtung der Reduktionsmöglichkeiten zu groß. Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, den ich sehr gern öffentlich machen möchte: Windkraft wird in Sachsen an sehr vielen Stellen verhindert. Es werden andere Planungen vorgeschoben – Stichwort „Friedwald statt Windkraft“ –, um zusätzliche Genehmigungshindernisse zu schaffen. Insoweit ist das nichts Neues. Ich denke, wer sich mit diesem Thema beschäftigt, kennt das. Aber dieses Vorgehen hat jetzt eine Dimension erreicht, die ich mir, ehrlich gesagt, nicht erträumt habe. Aktuell werden – ich kann diese Zahlen auch belegen – Windkraftprojekte mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich blockiert. Ich wiederhole: Es werden Windkraftprojekte in einem dreistelligen Millionenbereich blockiert. (Thomas Thumm, AfD: Dann bleibt der Strom günstig!) Da hört bei mir der Spaß auf. Das ist Wirtschaftssabotage. Die Staatskassen sind nach Corona klamm und hier werden Investitionen in Größenordnungen blockiert. Das ist genau das Verhalten, das langfristig zur Deindustrialisierung führt. Das habe ich vorhin auch in der AD gesagt: Unsere sächsische Automobilindustrie, die Wasserstoffwirtschaft, wir alle brauchen in Zukunft Strom aus erneuerbaren Energien, wenn man keine Kohle mehr hat. Erneuerbarer Strom wird hier zum Standortvorteil wie der Steuersatz im Steuerparadies. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. An Mikrofon 7 Herr Urban, bitte.