Frank Richter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir beginnen bei dieser Abstimmung mit dem Buchstaben W wie „Wald“ (Heiterkeit) oder „Winkler“ – wäre auch möglich; ist auch nicht unsympathisch. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage 2) Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir werden jetzt auszählen. Das kann ein paar Minuten dauern, bevor wir ein Ergebnis haben. – Einen kleinen Moment, ich habe vergessen, Folgendes zu fragen: Gibt es einen Abgeordneten und oder eine Abgeordnete im Saal, deren oder dessen Namen nicht aufgerufen worden ist? – Das sehe und höre ich nicht. Deswegen können wir jetzt anfangen auszählen. (Kurze Unterbrechung) Wir können fortfahren. Wir haben ein Ergebnis. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 76 Abgeordnete, enthalten hat sich niemand. Zehn Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Damit ist der Gesetzentwurf nicht beschlossen. Dieser Tagesordnung ist beendet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung der Drucksache 7/6705, Drucksache 7/7114, Beschlussempfehlung Ich möchte gleich als Erstes fragen, ob Herr Wähner als Berichterstatter das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Somit erteile ich den Fraktionen zur allgemeinen Aussprache das Wort. Als Erstes hat die einreichende AfD-Fraktion, Herr Hentschel, das Wort. Bitte.