Volkmar Winkler

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Prantl, ich werde meine dünnen Ausführungen aus dem Ausschuss, so wie Sie es sagen, jetzt etwas dicker vortragen. Ich werde die Dinge, die planungsrechtlich von Kollegen von Breitenbuch vorgetragen wurden, nicht wiederholen, sondern die Sache von einer ganz anderen Seite betrachten und einige Ihrer Kollegen, die nicht im Ausschuss sind und sich damit nicht befassen, werden sich wundern. Glauben Sie mir das. Wie Sie alle wissen, haben wir im Koalitionsvertrag Wind über Wald ausgeschlossen. Auch das EKB spricht diesbezüglich mit Verweis auf die Raumordnung bzw. die Landesentwicklung eine deutliche Sprache, betont dabei aber auch die Besonderheit von Waldflächen mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht und ausgewählten Waldfunktionen. Auch dazu ist schon ausgeführt worden. Das bindet die Koalition und schränkt uns natürlich erst einmal ein. Das ist auch schon durch die Ausführungen von Kollegen von Breitenbuch deutlich geworden. Aber wir müssen über dieses Thema reden, zumindest über den Wirtschaftswald, Monokulturen und Kalamitätsflächen. Warum müssen wir das? Weil sich die Situation in unseren Wäldern durch die uns allen bekannten Ereignisse seit den Koalitionsverhandlungen verändert hat. Einerseits, weil wir nicht nur durch eine Anhörung zur Situation im Wald hier im Sächsischen Landtag am 17.09.2020 – Sie können das nachlesen – von Wissenschaftlern, aber auch von Waldbesitzern erfahren haben, dass sie einer Windnutzung in begrenztem Maße vor allem im Nutzwald nicht entgegenstehen, ja diese sogar fordern. Dann ist es unsere Pflicht, als Politiker sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Um das zu untersetzen, nenne ich ein paar Zitate – das können Sie nachlesen – aus der Anhörung als Antwort auf meine Frage, wie die Sachverständigen zur Windkraftnutzung im Wald stehen. Ich zitiere Prof. Dr. Weber, Leiter der Professur für Forstpolitik an der TU Dresden: „Ich glaube, das sollte man von Standort zu Standort prüfen. Ich denke, wir können es uns nicht leisten, auf Dauer diese Art der Energieerzeugung in Sachsens Wäldern völlig auszuschließen.“ Ich zitiere Dr. Kübler, Vorsitzender der Familienbetriebe für Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V.: „Ich bin persönlich der Meinung, man sollte das dort, wo jetzt Freiflächen entstanden sind, unbedingt ins Auge fassen, und wenn wir es nur temporär machen.“ Und nun Prof. Dr. Bolte, Institutsleiter, Thünen-Institut für Waldökosysteme: „Ich halte ein generelles Verbot von Windkraftanlagen auch nicht für zeitgemäß.“ Und ein letztes Zitat von Herrn Prof. Dr. Bitter, einem hoch geschätzten Mann, der jahrelang Vorsitzender der Waldbesitzer war und mehr als 80 000 Waldbesitzer vertrat: „Ich möchte mich eindeutig für eine Nutzung dieses Potenzials von Wind über Wald aussprechen. Es ist, finde ich, auf der anderen Seite eher unerträglich, wenn es pauschale Verbote gibt. Es berührt viele.“ Meine Damen und Herren, während dieser Anhörung haben sich übrigens neun von zehn Sachverständigen mehr oder weniger für eine Nutzung von Wind im Wald ausgesprochen. Ähnliche Erkenntnisse habe ich aus Gesprächen mit betroffenen Waldbesitzern gewonnen. In der von mir schon erwähnten Notwendigkeit, sich unter diesen Umständen mit der Problematik auseinandersetzen zu müssen, verbietet es sich förmlich, mit Gesetzen vollendete Tatsachen zu schaffen. Wo ist denn jetzt Ihre sachunmittelbare Demokratie? Sind 80 000 Waldbesitzer nicht auch Bürger, die man zumindest anhören sollte? (André Barth, AfD: Selbstverständlich!) – Na also. Und Sie legen uns eine Gesetzesänderung pauschal vor. Beschließt und fertig. Das ist keine Demokratie, gleich gar nicht sachunmittelbare. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir bei diesem Thema auch in der Koalition keine geschlossene Meinung haben, uns dazu im Austausch befinden, was aufgrund der oben genannten Punkte auch richtig ist. Das muss sein, wir sprechen darüber. Wir müssen das Thema einfach auf dem Schirm haben. Ich möchte der Diskussion noch etwas die Schärfe nehmen, denn wenn wir sicher sein können, dass die aktuell und zukünftig zur Verfügung stehenden Potenziale für Wind und PV außerhalb der Waldgebiete die im Koalitionsvertrag und im EKP festgelegten Ertragsziele absichern können, müssen wir das Thema nicht wirklich spielen. Aber da können wir uns aufgrund der dynamischen Entwicklung bei Strombedarf und Mobilitätswende, Wasserstoffindustrie nicht abschließend sicher sein, zumal uns Wind über Wald noch bei anderen Themen helfen könnte, das war auch die Aussage einiger Sachverständiger, wenn nämlich die dadurch generierten Erträge in den Waldumbau und damit klimastabile Mischwälder fließen. Das ist nämlich in der Kombination durchaus sinnvoll für die Waldbesitzer. Wir sollten also nicht dem Thüringer Beispiel folgen, sondern eher dem von anderen Bundesländern wie Niedersachsen, die sich gerade diesem Thema öffnen. Wir lehnen mit voller Überzeugung Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt den Wunsch zur weiteren Aussprache? – Herr von Breitenbuch bitte für die CDU-Fraktion. Ich habe Sie nicht gesehen, tut mir leid, Herr Prantl. Bitte für die AfD-Fraktion Herr Prantl.