Dr. Daniel Gerber

Klar ist mir das bewusst. Es geht beim Klimaschutz vor allen Dingen darum, CO einzusparen. Je eher das CO eingespart wird, 2 2 desto besser. Wenn wir jetzt, sozusagen heute, alle Kohlekraftwerke abschalten, dann können wir längerfristig Auto fahren. (André Barth, AfD: Das ist eine gute Idee!) Logisch: Es geht um das Budget und nicht um das Ausstiegsdatum. So. Für mich – das hätte ich mit dem nächsten Satz sozusagen eingebracht – wäre es aber viel schwerer, ein wirklich Paris-konformes Klimaschutzgesetz abzulehnen. Das wäre auch für meine Fraktion viel schwerer. Auf Bundesebene wird ja auch davon gesprochen, dass man die Novellierung des Klimaschutzgesetzes möglicherweise wieder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt, weil es eben nicht Paris-konform ist. Was nützt uns denn dann ein hier in Sachsen beschlossenes Klimaschutzgesetz, das dieser Logik aus der Novellierung folgt? Das halte ich nicht für sinnvoll. Sie haben in der Vergangenheit den Eindruck erweckt, dass ein Kabinettsbeschluss – ich beziehe mich auf das EKP –, der im Übrigen einstimmig getroffen wurde und nur durch einen einstimmigen Beschluss wieder geändert werden kann, mir nichts, dir nichts zurückgedreht werden kann. Das sehe ich so nicht. Das abgeschlossene EKP ist, na klar, nicht perfekt. Wie soll es in der Koalition hier anders sein? Es ist aber ein Paradigmenwechsel in der sächsischen Energie- und Klimapolitik. Die grüne Seite wird einen Teufel tun und irgendetwas daran ändern. Dass Klimaschutz Geld kostet, das ist, denke ich, auch allen klar, und dass Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden muss, ebenso. Das sollte eher auf Bundes- und EUEbene passieren und nicht hier in Sachsen. Sie hatten im Ausschuss sinngemäß auch gesagt, dass wir, wenn wir jetzt nicht handeln, dann später ein Vielfaches der Kosten zahlen würden. Darin stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Aber wenn wir jetzt das Geld falsch einsetzen, dann werden wir die Auswirkungen noch viel dramatischer zu spüren bekommen. Aus Sicht unserer Fraktion geht es beim Klimaschutz vor allen Dingen darum, Anreize zu schaffen, und nicht, wie es die Fraktion DIE LINKE in Ihrem Entwurf vorschlägt, um Verpflichtungen. Es gibt in Sachsen so viele Konflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn wir noch eine Schippe drauflegen und noch mehr Öl ins Feuer gießen, dann wird es nicht besser, zumal durch das Subsidiaritätsprinzip die Fördermöglichkeiten von Bund und EU wegfallen und dann der Freistaat einspringen müsste und sich an dieser Stelle nur finanziell verheben kann. Sachsen wird die Bewältigung der Klimakrise nicht zu 100 % aus dem Staatshaushalt finanzieren können. Nur weil die LINKE die Kosten nicht aufschreiben kann, fallen sie trotzdem an. Bei Artikel 7 – besondere Förderung von Freiflächen-PV – ist der Mittelansatz nicht beziffert. Bei Artikel 8 – vollständige Sanierung des Wohnungsbestands – ist es nicht beziffert. Bei Artikel 23 – Sozialkosten – ist es das Gleiche. Vollkostendeckung, Mittelansatz unklar. Ich habe noch jede Menge weitere Beispiele an dieser Stelle. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben konkrete Haushaltsanschläge!) – Ja, nicht zu allem. (Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich!) Zum Schluss noch einmal ein Wort an die sächsischen Klimabewegungen, die heute auch vor dem Landtag eine Aktion für ein sächsisches Klimaschutzgesetz durchgeführt haben. Ich möchte Ihnen auch im Namen meiner Fraktion dafür danken, dass sie trotz widrigster Umstände nicht müde werden, sich immer wieder für effektiven Klimaschutz einzusetzen; denn das ist das, was wir jetzt brauchen: effektiven und zügig umgesetzten Klimaschutz. Wir müssen so schnell wie möglich zum Handeln kommen. Das erreicht man nicht mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, sondern mit einem ambitionierten Maßnahmenplan zum EKP. Dieser muss selbstverständlich auf das Know-how der Zivilgesellschaft zurückgreifen, ja, er ist darauf sogar angewiesen. Für den Fall, dass das Maßnahmenprogramm nicht dem erforderlichen Niveau entsprechen sollte, haben wir im Koalitionsvertrag in weiser Voraussicht ein sächsisches Klimaschutzgesetz vorgesehen. Wir werden den Entwurf ablehnen. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun Herr Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.