Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, ich weiß nicht, worauf es hinauslaufen soll. Wollen wir jetzt noch einmal die nächsten 30 Jahre Abrissparty feiern, und dann ist es gut? – Ich weiß es nicht. Es ist schon wieder passiert – vorhin bei der AfD, jetzt hier bei der Debatte –, dass Sie einfach irgendwelchen Quatsch behaupten. (Jörg Dornau, AfD: Wie kommen Sie dazu?) Wir hatten im Ausschuss zu diesem Thema ganz kurz eine wirklich inhaltlich-fachliche Debatte. Das hat ein bisschen was gebracht. Nun schießen Sie wieder komplett dagegen und zerstören jeglichen Diskurs. Das ist echt zum Kotzen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Macht Sie das traurig, Herr Gerber?) – Ja, tatsächlich. Ich bin der Linksfraktion sehr dankbar, dass sie dieses Thema Klimaschutz und den Gesetzentwurf, die Anträge zu Mühlrose oder zum Flughafen immer wieder in einer konstruktiven Art und Weise auf die Tagesordnung bringt. (Zuruf von der AfD) Es dürfte niemanden überraschen, wenn ich sage, dass ich bzw. wir als GRÜNE den Zielen, die dem vorliegenden Entwurf zugrunde liegen, absolut zustimmen. Schließlich war es unsere Fraktion, die am 09.10.2015 und damit übrigens 64 Tage vor dem Abschluss des Paris-Abkommens im Dezember dieses Jahres im Hohen Hause ein erstes Klimaschutzgesetz eingebracht hat. Auch die Änderungen, die in dem Änderungsantrag eingebracht wurden, sind zu begrüßen, gehen mir aber nicht weit genug. Warum? Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich 195 Vertragspartnerinnen und Vertragspartner, darunter auch Deutschland, dazu verabredet, den „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturunterschied auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten.“ Jetzt gibt es ziemlich genaue Klimamodelle des Weltklimarats, die ausrechnen können, wie viel Treibhausgase bis zu diesem Zeitpunkt noch in die Atmosphäre gelangen dürfen. Das nennt man Treibhausgasbudget. Dieses Budget bricht man dann auf Deutschland und auch auf Sachsen herunter, und dann weiß man, wie viel man noch ausgeben darf. In Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf orientieren Sie sich allerdings nicht an diesem Budget, sondern sprechen von einer Reduktion von 95 % bis zum Jahr 2045. Auf Bundesebene fordern Sie eine Klimaneutralität allerdings schon ab dem Jahr 2035. Sie haben die Änderungen von 2050 auf 2045 auch erst, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Bundesklimaschutzgesetz für verfassungswidrig beurteilt hat, eingebracht. Sie haben als Oppositionsfraktion also etwas mehr als fünf Jahre nach Paris ein nicht Paris-kompatibles Klimaschutzgesetz vorgelegt. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Daher muss ich mich über Ihre Argumentation, Herr Böhme, die Sie beim VEE Sachsen e. V., also der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien, gemacht haben, schon wundern. Sie sagen dort, Sie stehen zu den Bundeszielen der LINKEN und wollen sie auch in das Gesetz schreiben, machen das aber nicht, weil Sie die anderen Fraktionen hier bei ein paar Punkten überzeugen wollen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 1?