Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, ich bin einmal gespannt, wann Sie eingestehen, dass ein Wetterphänomen zum Klimawandel dazugehört. Ich frage mich, ob auf jedem Wettertropfen so etwas wie „Made by Klimawandel“ draufstehen muss oder so. Das ist schon spannend. Warum ist der Ausbau der erneuerbaren Energien für den Klimaschutz jetzt so wichtig? Viele meiner Kollegen und Kolleginnen standen hier genauso wie ich und haben von den Auswirkungen des Klimawandels gesprochen. Mir scheint, dass es hier jetzt zwar einen minimalen positiven Effekt gibt, der aber noch lange nicht ausreicht. Ich könnte Ihnen erneut erzählen, dass – erstens – acht der zehn wärmsten jemals gemessenen Jahre in Deutschland ab dem Jahr 2010 gemessen wurden oder sich die Dynamik sogar noch beschleunigt. Von sich beschleunigender Dynamik sollte man in der Corona-Zeit schon einiges gelernt haben. Zweitens steigt im Vergleich zu den 1960er-Jahren die CO -Konzentration jetzt um den Faktor 2,5 schneller als damals. Wir haben mit dem Überschreiten von 400 ppm nun einen Schwellwert erreicht, den es so in den letzten drei Millionen Jahren nicht gegeben hat. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Bitte?) Drittens liegen wir aktuell bei einer mittleren globalen Erwärmung von 1,2 Grad. Das heißt natürlich nicht, dass es auf der ganzen Welt gleich verteilt ist. In Sachsen liegen wir bereits bei 1,6 Grad Celsius. Folgendes möchte ich noch einmal klarstellen: Solange wir der Atmosphäre Treibhausgase hinzufügen – das ist in der EU bis zum Jahr 2050, also noch gut 30 Jahre der Fall –, wird es wärmer werden. Mit dem wärmeren Klima wird die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse zunehmen. Genau deshalb brauchen wir die zahlreichen Klimawandelmaßnahmen zusätzlich zum Klimaschutz, die hier besprochen wurden. Anscheinend funktioniert hier die Nennung der Zahlen usw. nicht richtig. Ich versuche es dieses Mal ein bisschen anders: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten, wenn wir nicht handeln? Sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union wurden jetzt Klimaschutzgesetze beschlossen. Dieser Paradigmenwechsel wurde auch in Sachsen im Bereich des Energie- und Klimaprogramms für alle Sektoren verbindlich festgeschrieben. Die EU-Kommission hat kürzlich in ihrem „Fit for 2030“ ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. So sollen die CO - Emissionen in den ETS-Sektoren um 62 statt nur um 43 % bis zum Jahr 2030 fallen. Es soll einen zweiten Emissionshandel für Transport und Gebäude geben. Das VerbrennerAus kommt im Jahr 2035. Das alles hat selbstverständlich massive Auswirkungen auf Sachsen. Es hilft auch nicht, hier à la Vogel-Strauß-Politik den Kopf so lange in den Sand zu stecken, bis es wieder weggeht. Das hat man einmal bei der Digitalisierung versucht. Dass das keine gute Idee war, haben wir mittlerweile alle gelernt. Unternehmen brauchen in Zukunft erneuerbaren Strom. Erneuerbarer Strom wird künftig ein Standortvorteil sein, genauso wie es in Irland der Steuersatz ist. Das haben Tesla in Brandenburg und VW in Dresden und Zwickau schon längst verstanden – andere Bundesländer ebenso. So sagte Dietmar Woidke, dass erneuerbare Energien ein Standortvorteil seien, den wir haben und für künftige Ansiedlungen nutzen möchten. Man kann nicht davon ausgehen, dass das Land Brandenburg in der Zukunft so lieb und nett sein und den erneuerbaren Strom dem Energieland Sachsen zur Verfügung stellen wird. Es geht jetzt darum, dass alle verantwortlichen Politiker und Politikerinnen auf allen Ebenen in Sachsen konstruktiv an der Lösung der vielen Konflikte – davon haben wir wirklich viele – mitarbeiten. Klimaschutz ist keine Ideologie. Er ist wissenschaftlich unbestreitbar und schützt unsere Wirtschaft und die gemeinsamen Lebensgrundlagen. Es steht auch nicht umsonst im Vorwort des MP im EKP – Zitat –: „Klimaschutz kann bei verlässlichen Rahmenbedingungen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schaffen. Je eher gehandelt wird, umso wirksamer ist es für das Klima und umso verträglicher wird es für Wirtschaft und Gesellschaft sein.“ Ich wünsche mir jetzt von der gesamten Sächsischen Staatsregierung, dass sie genau diese Ziele auf Bundes- und vor allem auf EUEbene im kommenden Trilogverfahren unterstützt. Wer die sächsische Wasserstoffstrategie aus der Taufe heben möchte, wer möchte, dass Autos, die in Sachsen produziert werden, in Zukunft auch Strom aus Sachsen und nicht aus Österreich oder aus Brandenburg tanken müssen, der kämpft heute für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit auch für den Klimaschutz. Weitere Ausführungen mache ich im zweiten Teil. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion – wird das Wort noch gewünscht? – Das wird nicht mehr gewünscht. Dann die Fraktion AfD; Herr Abg. Zwerg, bitte.