Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil mir etwas weniger als gedacht Zeit für diese Aktuelle Debatte geblieben ist, möchte ich gern mit dem Zitat beginnen, das ich normalerweise zum Ende ausführen wollte. Frau Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung – ich möchte sie zitieren – hat Folgendes gesagt: „Wir haben keine Zeit mehr, nicht für Fake-News, nicht für Whataboutism. Weder sollen die anderen zuerst, noch können wir uns das nicht leisten, noch ist es eh zu spät. Es geht alles, wenn man will. Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben nur ein Umsetzungsproblem. Die Zeit ist reif für echten Klimaschutz. Klimaschutz ist präventiver Katastrophenschutz. Und kluger Klimaschutz schafft soziale Gerechtigkeit. Wir müssen handeln. Sofort.“ Das vor einer Woche von den GRÜNEN angemeldete Thema zur Debatte hat uns nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland schneller eingeholt, als es uns lieb sein kann. Ich danke den BÜNDNISGRÜNEN für die Anmeldung. Lieber wäre es mir aber – und sicher Ihnen allen – gewesen, wenn uns dieses Ereignis in dieser Form nicht überrollt hätte. Das wird uns leider auch in Zukunft nicht erspart bleiben. Wenn wir möglichst sachlich darüber diskutieren und weniger in Richtung Wahlkampf sehen, wäre das für die Debatte und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen für uns alle gut. Zunächst möchte ich auch im Namen meiner Fraktion allen betroffenen Menschen in den von Unwetter und Überschwemmung heimgesuchten Regionen unser Mitgefühl, Bedauern, aber auch unsere volle Solidarität zum Ausdruck bringen. Wir alle haben sicherlich noch die furchtbaren Bilder im Kopf. Wir sehen Leid und Zerstörung. Wir Sächsinnen und Sachsen haben nicht vergessen, wie es nach der Flutkatastrophe in den Jahren 2002, 2010 und 2013 war. Ich bin froh, dass der Freistaat vieles in die Wege leitet, um den Menschen vor Ort zu helfen und Unterstützung zu leisten. Der Bund, die Bundesregierung und auch Olaf Scholz als Finanzminister haben eine schnelle und unbürokratische Hilfe des Bundes zugesichert. Die Wissenschaft ist sich sicher: Der menschengemachte Klimawandel – das ist er, so sagt es die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler(innen) und Klimaforscher(innen) – wird dazu führen, dass diese Extreme an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden, auch in Deutschland. Dagegen müssen wir gewappnet sein. Es kann also nur wie folgt heißen: Erst einmal muss Soforthilfe in den betroffenen Gebieten geleistet werden, gleichzeitig muss an verstärkten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimawandelanpassung gearbeitet werden, auch in Sachsen. Ein Slogan kann durchaus lauten – er ist schon genannt worden –: Der Natur mehr Raum geben. Eine Facette des Ganzen ist der Hochwasserschutz. Staatsminister Günther hat es in den letzten Tagen bereits betont, weil wir in Sachsen schon aus den vergangenen Katastrophen gelernt haben. Wir müssen weiter vorankommen und nicht nur auf den technischen Hochwasserschutz setzen, sondern, wie schon erwähnt, auf natürliche Überschwemmungsgebiete, Deichrückverlegungen, Renaturierung von Auen und Flussläufen, weniger Bodenversiegelungen – alles wurde schon genannt –, auch mehr Waldumbau, Waldneubau, also Waldzubau, und eine nachhaltige Landwirtschaft. Wir brauchen mehr Anstrengungen beim Thema Klimaschutz, damit alles nicht so und noch viel schlimmer kommt und viel teurer wird. Dabei muss, wenn ich an die Schäden und fiskalischen Auswirkungen denke, nicht zwischen der Wirtschaft und dem Klimaschutz abgewogen werden. Der eingetretene volkswirtschaftliche Schaden wird sicherlich die Schäden von damals – es waren 20 Milliarden Euro – noch weit übersteigen. Klimaschutz und -anpassung sind die beste Risikovorsorge, ist der beste Heimat- und Katastrophenschutz. Klar müssen wir das Energie- und Klimaprogramm in Sachsen nun schnell umsetzen und einen wirklich ambitionierten Maßnahmenplan auflegen, der uns durchaus weiter voranbringen soll und wird. Ich erinnere an den Klimafonds, der aufgelegt und beschlossen worden ist. Hierbei hat die Koalition durchaus vorausschauend gehandelt. Das kann aber nur ein Anfang sein; denn bereits der oben beschriebene Schaden verdeutlicht, über welche fiskalischen Dimensionen wir bei Wetterextremen bereits jetzt reden und zukünftig noch reden werden. Deshalb müssen wir auch über größere Lösungen wie einen Investitionsfonds oder die Lockerung der Schuldenbremse nachdenken. Wir müssen auch finanzpolitisch bessere Antworten für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz finden. Weitere Dinge, die auf den Prüfstand zu setzen sind, sind die Warn- und Meldesysteme, das ist so noch nicht genannt worden, die Flutpläne. Ganz wichtig ist, dass über eine Pflichtversicherung für Elementarschäden geredet und diskutiert werden muss, das Für und Wider muss abgewogen werden. Ich denke, das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in der Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Herr Dr. Gerber, bitte.