Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Homann hat viel Richtiges und Wichtiges vorgetragen, warum das Bildungsticket nötig, wichtig und ein gutes Projekt ist. Mein eigener Blick wird deshalb ein Stück weit auf die Punkte gehen, die wir noch optimieren können und müssen. Zunächst ist es gut, dass die Landräte mitmachen und dass alle Landräte das Ticket anbieten; denn Anfang des Jahres klang das an der einen oder anderen Stelle noch etwas anders. Aber noch nicht alle können derzeit das Ticket erwerben. Bestimmte, nach Satzungen fahrberechtigte Schüler haben noch Dinge offen, sodass das noch optimiert werden muss. Hier zeigt sich einmal mehr, dass einheitliche Schülerbeförderungssatzungen für alle Aufgabenträger nötig sind, wie wir das seit der Veröffentlichung der ÖPNV-Strategiekommission kennen. Die Unterschiede verhindern derzeit auch, dass man die Kostentreiber einmal objektiv feststellt. Wir wollen das gemeinsam mit dem VDV erledigen. Das Bildungsticket ist für uns der Einstieg in die Revision der Schüler- und Auszubildendenbeförderung an sich. Wir wissen, im ÖPNV FinAusG gibt es seit 2011 eine Unwucht. Die Einführung des Bildungstickets ist für uns der Einstieg, diese Unwucht zu beseitigen. Besonders ärgerlich ist für uns allerdings, dass das Bildungsticket ein Stück weit den ÖPNV-Tarifwirrwarr in Sachsen fröhliche Urständ feiern lässt; denn die Zweckverbände haben es versäumt, ein einheitliches Beförderungsnetz zu schaffen. Am deutlichsten wird das bei den Bedingungen für Fahrrad und Hund: Im MDV ist das Fahrrad kostenlos, beim VVO kann man Hund und Fahrrad mitnehmen, im ZVON müssen die satzungsmäßig berechtigten Schüler keinen Antrag stellen. Sie bekommen das Bildungsticket einfach zugestellt. Bei den anderen muss das zum Teil bei Verkehrsunternehmen geschehen, und im VMS und im VVV ist zwar das Fahrrad erlaubt, der Hund wiederum nicht. Im Landkreis Bautzen, Mitglied in zwei Verkehrsverbünden, nämlich ZVON und VVO, gilt immerhin nicht die Verbundgrenze. Dort kann man im ganzen Landkreis fahren. Man fragt sich, warum das nicht woanders geht. Das Problem geht ein Stück weit drüber hinaus. Mir ist mindestens ein Fall bekannt: Die Kinder einer Familie aus Reichenbach im Vogtland gehen in Zwickau ins Gymnasium. Die wollten das Bildungsticket kaufen. Man fährt von Reichenbach nach Zwickau mit der Bahn eine Viertelstunde bis 25 Minuten. In Leipzig ist mancher Schüler mit der Bimmel länger unterwegs. Die Familie hat sich an den ZVV gewandt, der hat zum Tourismusverband verwiesen. Der Tourismusverband hat sich schlau gemacht und meldet aber, dass Vogtlandbahn und MRB offensichtlich dort nicht mitmachen. Die Eltern hätten auch für beide Verbünde ein Ticket gekauft. Das konnten sie aber nicht machen, demzufolge müssen sie derzeit noch den alten Preis zahlen, der bei ungefähr 100 Euro liegt. Hier muss aus unserer Sicht dringend nachgebessert werden. Hier braucht es kurzfristig Kulanz, und das Ministerium muss tätig werden; denn offensichtlich bekommen es die Zweckverbände allein an dieser Stelle nicht hin. Festzuhalten ist: Das Bildungsticket ist ein wichtiges Projekt; es ist auch ein sozialpolitisches Projekt. Herr Kollege Homann hat darauf hingewiesen, dass es junge Menschen mobiler macht, dass es auch ein Einstiegsangebot in den ÖPNV ist. Wenn man weiß, dass es gut funktioniert, wird man das auch jenseits der Schule nutzen können. Aber, und das sagt auch Joanna Kesicka vom Landesschülerrat, es braucht auch die Busse, um das Bildungsticket nutzen zu können, vor allem im ländlichen Raum. Deshalb ist für uns neben der Vereinheitlichung der Nutzungsbedingungen, die wir auch auf die Reihe bekommen müssen, vor allem der Ausbau des PlusBus- und TaktBus-Netzes ein wichtiges Anliegen. Dies wäre ein Thema für eine weitere Aktuelle Debatte, für heute danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)