Holger Mann

Vielen Dank, Herr Präsident. Das meiste ist richtigerweise schon von Herrn Staatsminister Dulig gesagt worden. Er hat noch einmal deutlich herausgestellt, dass das, was insbesondere Sie von der AfD-Fraktion, hier in den letzten Monaten an Alarmismus verbreitet haben, schlicht nicht stimmt. Die Sächsische Staatsregierung und der Landtag haben auf die Krise reagiert und massiv finanzielle Mittel mobilisiert, um die schwierigsten Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Ich erinnere an das, was die SAB in den letzten Monaten geschafft hat. Und weil Sie so gern in Prozenten reden, Herr Weigand: Dass inzwischen 100 % sowohl der Novemberhilfen wie der Dezemberhilfen bearbeitet und beschieden wurden, ist aller Ehren wert. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Das schaffen Sie in den meisten anderen Förderprogrammen noch nicht einmal unter normalen Bedingungen. Das könnte man auch mal sagen und lobend erwähnen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Hätten Sie den Lockdown nicht gebracht, hätten wir die ganzen Maßnahmen nicht gebraucht!) Beim Härtefallfonds sieht es nicht schlechter aus. Ich will auch noch einmal sagen, gerade weil Sie hier Mordio und Zeter geschrien haben: Gerade Sachsen hat als eines der wenigen Bundesländer ein eigenes Hilfsprogramm auf die Reise gebracht, von dem auch ganz viele – im fünfstelligen Bereich – Unternehmen profitiert und womit wir geholfen haben. Das zeigt, dass diese Staatsregierung handlungsfähig war und gehandelt hat, und das können lange nicht alle im Land von sich behaupten. Ich will aber noch einmal zu etwas anderem Stellung nehmen, das der Herr Staatsminister mit dem Wort „Wendehals“ klargemacht hat. Ich habe es ja schon in der Debatte im Mai herausgearbeitet, aber das haben Sie heute wieder hier abgezogen –: Sie sind hinterher immer schlauer. Sie sind hinterher immer schlauer und wollen alles gewusst haben. Wenn man aber noch einmal schaut, was Sie hier im Plenum oder über die Presse zum Besten gegeben haben, dann haben Sie am Anfang behauptet, die Pandemie sei ja nur so eine Art härterer Schnupfen. (Zuruf von der AfD: Was?) Sie haben zeitweise die Übersterblichkeit bezweifelt; heute haben Sie sich hier hingestellt und der Staatsregierung die hohen Sterbezahlen vorgeworfen. Sie haben selbst hier im Plenum demonstrativ Masken nicht getragen; heute hat sich Ihr Fraktionsvorsitzender hier hingestellt und über die Qualität der Masken philosophiert und zu Gericht gesessen. Sie haben verbal die Impfungen beschimpft und auch heute wieder diffamiert. Gleichzeitig stellt sich Herr Urban hier hin und philosophiert – schon in der Manier eines Experten oder Pseudomediziners – über Promillebereichsnebenwirkungen, um die Impfung wieder zu diffamieren. Zu guter Letzt haben Sie gerade im Mai-Plenum mit einem eigenen Antrag den Inzidenzwert kritisiert und heute über Prozente geredet. Ja, man kann sich die Realität hinbiegen, wie man will. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Man kann natürlich sagen, 191 positive Fälle von 140 000 Testungen an Schulen seien zu vernachlässigen, das sei lächerlich. Aber man kann den Wert auch umrechnen in Inzidenzen. Wenn man die Zahlen für die drei Wochen im April, in denen umfangreich getestet wurde, noch einmal hernimmt, dann ist das eine Inzidenz, die rund um 40 liegt. Wenn man sich dann vorstellt, dass Schulkinder den ganzen Tag miteinander in einem Raum sitzen und die Raumluft im Zweifelsfall 191 Fälle weiterverbreitet – und wir wissen, wie schnell sich die Pandemie exponentiell verbreiten kann –, dann kann man auch sagen, wir haben genau das Richtige getan, nämlich das höchstmögliche Maß an Sicherheit in dieser Pandemie zu gewährleisten, und diese Strategie war richtig. (Beifall bei der SPD, der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Weil Sie sich wieder ereifern – ich frage mich, wenn Sie denn das alles für so selbstverständlich halten, was Sie uns heute hier zum Besten gegeben haben: Wo sind dann die Aufrufe der AfD-Fraktion zum Impfen? Wo ist die Unterstützung für eine No-Covid-Strategie? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wir wollen keine No-Covid-Strategie, das geht nicht!) Wo ist sie? Ich habe es auf allen Ihren Seiten nicht gefunden, sondern genau das Gegenteil. Deswegen werden Sie auch keinen Anteil daran haben, dass Deutschland und Sachsen aus dieser Pandemie wieder gestärkt hervorgehen; denn so sieht es an den fundamentalen Wirtschaftsdaten aus: Wir sind so gut wie kein anderes Land in Europa aus dieser Pandemie gekommen, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) und das liegt nicht zuletzt am politischen Handeln dieser Koalition. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig)