Albrecht Pallas

Nee, Herr Barth, das bringt nichts. Sie sind zu spät mit Ihrem Vorschlag!) Es ist ein Antrag der AfD-Fraktion, und den wischen Sie einfach so weg. Dann tragen Sie die Last alleine. Wenn Sie die Last erdrückt, dann ist das halt so. Ich will noch einmal etwas zu unserem Antrag im Haushaltsausschuss sagen. Die Antwort der Staatsregierung lautete pauschal, die notwendige Aufgabenkritik sei eine langfristige Managementaufgabe, so nach dem Motto: Das machen wir von Montag bis Freitag, das machen wir immer. Wir sehen aber keine Erfolge dieser langfristigen Managementaufgabe. Wir sehen nur einen Staatshaushalt mit mehr Stellen und Koalitionspartner, die noch mehr Stellen im Landtag hineininterpretieren. Deshalb sagen wir, der Landtag muss mit einer Expertenkommission eine Aufgabenkritik übernehmen. (Albrecht Pallas, SPD: Sie schummeln sich um diese Sache herum!) Anhand dieser Aufgabenkritik, Herr Pallas, können wir gemeinsam – Sie, Herr Anton, Herr Urban, Herr Zwerg, Herr Gebhardt und ich – – (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, sowie bei der CDU und der SPD) Dann können wir das gemeinsam entscheiden. (Lachen der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Gemeinsam! Das wollen wir, aber das verstehen Sie nicht. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD: Nee! –