Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute die völlig falsche Debatte über eine neue Kürzungspolitik in Sachsen weiter. Vor einigen Monaten haben wir über die Ergebnisse der Personalkommission II diskutiert. Damals schon suggerierte die AfD, suggerierten Sie, Herr Barth, Sachsen müsse erneut sparen. Ihr Problem ist aber, Sie trauen sich immer noch nicht, öffentlich zu sagen, welche Aufgaben Sie einsparen wollen. Ich darf an den Redebeitrag meiner Kollegin Sabine Friedel von damals erinnern. Sie rechnete uns allen vor, dass allein in den Bereichen Polizei, Bildung im weiteren Sinne und Justiz zusammen schon 70 000 von den derzeitigen 88 000 besetzten Stellen in der Landesverwaltung sind. Dort wollen Sie angeblich nicht kürzen. Aber wo denn dann, Herr Barth? Damals wie heute haben wir von Ihnen nichts an Vorschlägen gehört, welche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden sollen. Erst schieben Sie in der Debatte um die Ergebnisse der Personalkommission II den Rechnungshof vor. Heute wollen Sie die Beantwortung dieser Fragen einer Enquetekommission zuweisen. Sie genieren sich auch nicht, dieser beantragten Kommission Aufgaben zuzuweisen, die bereits erfüllt sind. (André Barth, AfD: Welche denn?) Ich zitiere aus Ihrer Begründung: „Zur Vorbereitung dieser haushaltswirtschaftlichen Strukturentscheidung soll die Enquetekommission den aktuellen Aufgabenbestand des Freistaates Sachsen umfassend ermitteln, analysieren und unterschiedliche Aufgabenkataloge erstellen.“ Diese Aufgabe, Herr Barth – und das wissen Sie –, wurde bereits durch die von Ihnen gescholtene Personalkommission II erfüllt. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Im Abschlussbericht der Personalkommission sind die 1 977 Einzelaufgaben im Freistaat Sachsen aufgeführt und bewertet. Es finden sich auch Empfehlungen zur Steigerung der Effizienz, damit die Aufgaben irgendwann mit weniger Personal erfüllt werden können. Das gibt es alles schon. Ihr Vorschlag für eine Enquete wäre nichts als Selbstbeschäftigung. Sie gehen schon im Antrag der Enquetekommission von Einsparungen aus nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Dahinter stehen vielleicht Fantasien von einem schlanken Staat. Bei einigen von Ihnen in der AfD mag ein extrem libertäres Staatsverständnis die Grundlage sein. Was mich wirklich stört, ist, dass es Ihnen zumindest egal zu sein scheint, wenn durch Kürzungen die Unzufriedenheit der Menschen im Land mit der Demokratie und mit den Lebensumständen hier wieder steigt. Ich will nicht so weit gehen, Ihnen eine Absicht zu unterstellen, Herr Barth. Aber es passt ins Bild, dass Sie zum Beispiel die im Haushalt aufgabenunabhängigen kw-Vermerke erhalten wollten. Zur Erinnerung: kw-Vermerke bedeuten „künftig wegfallend“. Das ist das letzte Relikt der völlig falschen Kürzungspolitik in Sachsen in der Folge der Finanzkrise 2008. Unabhängig vom Aufgabenaufkommen wurden damals alle Behörden gezwungen, Personal abzubauen. Die Folge war ein immenser Druck, der auf den Beschäftigten lastete. Der Staat wurde weggekürzt, Aufgaben nicht mehr in der gewünschten Qualität erledigt. Die Unzufriedenheit in einem großen Teil der sächsischen Bevölkerung ist vor allem darauf zurückzuführen. Dass die AfD wieder eine neue Kürzungspolitik in Sachsen will, ist deshalb zumindest gefährlich. Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Politik der SPD. Wir haben eine ganze Legislaturperiode gebraucht, um die schlimmsten Kürzungen von damals zu reparieren. Mit dem im Mai beschlossenen Haushalt haben wir nicht nur die letzten Relikte dieser Kürzungspolitik beseitigt, wir haben auch unter Beweis gestellt, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen können; denn obwohl erneut Vorschläge für massive Kürzungen auf dem Tisch lagen, konnten wir das verhindern. Im Gegenteil, es ist gelungen, die wertvolle soziale Landschaft im Freistaat Sachsen zu sichern und zu stärken. Es ist gelungen, wichtige Weichen zu stellen, um Zukunftsinvestitionen anzugehen. Meine Damen und Herren! Einen richtigen Punkt spricht die AfD-Fraktion aber dennoch an: die Tilgungsfalle in der Sächsischen Verfassung, die viel zu kurze Tilgungsfrist von acht Jahren. Aber um dies zu lösen, braucht es keine Enquetekommission, Herr Barth. Eine Arbeitsgruppe der Koalition verhandelt darüber, auch wenn ich doch mehr als überrascht war, heute in der Zeitung zu lesen, dass die CDU-Fraktion offenbar plötzlich Zweifel bekommt und sich die Verhandlungen in die Länge ziehen könnten. Als SPD-Fraktion wollen wir, dass Sachsen aus der Tilgungsfalle herauskommt und der Tilgungszeitraum deutlich erweitert wird. Darin sind wir uns doch einig mit allen relevanten Finanzwissenschaftlern und anderen Menschen, die sich für einen Erhalt der sozialen Landschaft in diesem Land einsetzen. Ich darf meine Kollege Sabine Friedel mit einem Satz aus der Presse heute zu Wort kommen lassen: Sachsen darf sich nicht aus ideologischer Verblendung am eigenen Zügel erwürgen. – Damit hat sie völlig recht, meine Damen und Herren. Wir werden mit dem erweiterten Tilgungszeitraum auch in den Folgejahren eine neue Kürzungspolitik verhindern können, und dafür müssen wir die Verfassung rechtzeitig vor dem nächsten Doppelhaushalt ändern. Sehr wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um rechtzeitig in zukunftsfähige Infrastruktur und den Erhalt unserer wirtschaftlichen Grundlagen in Sachsen zu investieren. Aber – das werden wir im Vorfeld und bei den nächsten Haushaltsverhandlungen diskutieren – nicht in einer Enquete. Das gehört in die Haushaltsverhandlungen. Ihr Antrag ist jedenfalls völlig ungeeignet, die Zukunftsaufgaben in Sachsen zu lösen, Herr Barth, so leid mir das tut für Ihr Engagement; das sei Ihnen zugestanden. Der Antrag wäre in seiner Konsequenz Selbstbeschäftigung für das Parlament. Er würde in der Konsequenz zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen. Als SPD-Fraktion wollen wir, dass es Sachsen gut geht, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Pallas. Nun eröffnet Kollege Barth die zweite Rederunde und spricht für die AfD-Fraktion.