René Hein

Vielen Dank für die Frage. Selbstverständlich ist das ein Unterschied, aber wir wissen doch genau, wohin dann schlussendlich die Reise gehen soll. Sonst würde man es ja nicht tun, oder? Vielen Dank. Wo war ich stehen geblieben? Wie so oft bei unseren grünen Wettbewerbern – jetzt werde ich ein bisschen polemisch –: (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Sabine Friedel, SPD: Oh, ganz neu!) Unsinnige Projekte zu unsinnigen Kosten zu einer Unzeit. Für die Schadensbeseitigung im Zusammenhang mit Borkenkäfern und Extremwetterereignissen brauchte der Sachsenforst allein 2020 Haushaltsmittel in Höhe von über 50 Millionen Euro. Wir wissen: Der Waldumbau wird auch künftig viel Geld kosten, und zukünftige Steuerprognosen werden uns sicherlich keine größeren Spielräume für teure Millionenprojekte geben. Schlussendlich ist diese FSC-Zertifizierung nichts anderes als – wie immer – moderner Ablasshandel eines ökopopulistisch agierenden grünen Ministeriums. Hinzu kommt: Der sächsische Staatswald ist bereits zum Großteil, wie allgemein schon gesagt, nach dem PEFCStandard zertifiziert. Dieser wurde mit Ansatz der Eigenverantwortung speziell für die europäischen Bedürfnisse der Forstwirtschaft entwickelt. Der FSC-Standard hingegen wurde in den Neunzigerjahren ursprünglich für die Tropenholznutzung entwickelt. Er verfolgt einen vollständig anderen Ansatz, weil es in den betreffenden Ländern oft keine oder keine wirksamen demokratischen Strukturen gab oder gibt, geschweige denn funktionierende Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Illegaler Holzeinschlag, Ausbeutung von Waldarbeitern, Vertreibung von indigenen Volksgruppen und Raubbau an der Natur stehen dort leider auf der Tagesordnung. Um den Benachteiligten eine Stimme zu geben, führte man zu Recht ein Drei-Kammer-System aus Wirtschaft, Sozialem und Umwelt ein. Außerdem sollte die Unabhängigkeit des FSC durch externe Begutachtungen sichergestellt werden. Die Frage ist: Braucht der Sachsenforst das? Haben wir Angst vor illegalem Holzeinschlag im Sachsenforst? Vor der Ausbeutung unserer größtenteils verbeamteten Sachsenforst-Mitarbeiter? (Heiterkeit bei der AfD) Oder vielleicht vor der Vertreibung noch unentdeckter indigener Völker, zum Beispiel im Erzgebirge? (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Aber Scherz beiseite. Die deutschen Waldgesetze gehören zu den strengsten weltweit. Der Sachsenforst beschäftigt seine Mitarbeiter sicherlich nicht in prekären Verhältnissen oder schlägt illegal Holz ein. Jetzt werden unsere grünen Wettbewerber entgegnen: Das FSC-Siegel definiert aber auch strengere ökologische Ziele als das PEFC-Siegel, richtig; aber viele ökologische Zielsetzungen werden durch nationale Gesetze und Regelungen bereits erfüllt. Das FSC-Siegel verlangt 10 % des Staatswaldes als Naturentwicklungsfläche. Das ist bereits eine Zielvereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Die Forderung nach 5 % Flächenstilllegung im Gesamtwald ist im nationalen Biodiversitätsprogramm bereits 2007 festgeschrieben worden. Das Ziel wurde in Sachsen verfehlt, okay, aber das kann man sicherlich nicht dem Sachsenforst in die Schuhe schieben. Noch ein kleiner Aspekt aus der Jagd: Das FSC-Siegel verlangt bleifreie Büchsenmunition. Das ist im Sachsenforst schon lange als solches üblich und Pflicht. Für uns bringt das Siegel keinen Mehrwert. Eine Zertifizierung ist aus unserer Sicht überflüssig und daher abzulehnen. Unterstützen Sie mit den 8 Millionen Euro pro Jahr lieber die Kleinwaldbesitzer bei der Beseitigung der Schäden durch den Borkenkäfer. Zudem gebe ich zu bedenken, dass noch strengere ökologische Ziele – auch das hat Herr von Breitenbuch bereits gesagt – weniger Ertrag und damit weniger heimisches Holz bedeuten. Längere Transportwege, längere Lieferketten, höhere Preise werden folgen. Typisch grüne Umweltpolitik: Im eigenen Land Fläche stilllegen, um Holz aus Primärwäldern und Schweinefutter aus Regenwaldgebieten tausende Kilometer hierher zu karren. Im Nachhinein entpuppt sich das grüne Gebot „Im Einklang mit der Natur“ oft als ökologisches Desaster. Aber so funktioniert halt die grüne Welt. Die Produktion wird dorthin verlagert, wo die Standards niedrig sind. Nahrungsmittel, Rohstoffe und Energie werden hier unsinnig teuer gemacht, damit sich das grüne Gewissen so richtig wohlfühlen kann. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das ist Kapitalismus und nicht grün!) – Kapitalismus sicherlich. Aber das, was Sie vertreten, möchte ich dann auch nicht, danke. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Lassen Sie mich bitte weiter ausführen. – Wenn wir über nachhaltige Landnutzung sprechen, dann können wir in Sachsen schnell große Erfolge erzielen. Der Energiepflanzenanbau verbraucht 125 000 Hektar in Sachsen, 125 000 Hektar, die ökologisch tot sind. Wo bleibt hier die Nachhaltigkeit? Allen Natur- und Artenschutzzielen, allen Forderungen nach Wildnis könnte Raum gegeben werden, wenn dieser Frevel beendet würde. Solche Diskussionen werden mangels Argumenten aber lieber mit der Klimakeule weggeprügelt. Noch einmal: Das FSC-Siegel für den Sachsenforst ist und bleibt unsinnig, ist unsinnig teuer und kommt zur Unzeit – gerade jetzt, wo Handwerksbetriebe ein Vielfaches für Bauholz bezahlen müssen, wenn sie überhaupt noch welches bekommen. Aber, und das ist als solches auch noch zu erwähnen, das FSC-Siegel ist noch lange kein Garant für Nachhaltigkeit. Suchen Sie in der ARD-Mediathek zum Beispiel nach der Reportage „Kahlschlag für Ökoholz“. Der Papierhersteller Stora-Enso rodet uralte Nadelbaumbestände in Schweden – mit freundlicher Unterstützung des FSC. Oder schauen Sie nach Rumänien: Große Teile der natürlichen Wälder sind auch dort FSC-zertifiziert und sehen aus wie Mondlandschaften. Was will ich damit sagen? Auch das FSC-Siegel kann letztlich gekauft werden. Eine Waldbewirtschaftung kann nur so nachhaltig sein, wie sie durch die Akteure umgesetzt wird. Da helfen Siegel denkbar wenig. Wir reden beim sächsischen Staatswald nicht von einem Märchenwald, sondern über eine sehr alte Kulturlandschaft. In den vergangenen Jahrzehnten änderten sich die Bewirtschaftungsziele schneller als der Wald wuchs. Musste der Wald nach dem Krieg bedingungslos für Reparationshiebe herhalten, benötigte der Wiederaufbau schnellwüchsiges und günstiges Holz. Das brachte eine entsprechend standortfremde Bestockung mit sich. Gegen Ende des Jahrtausends setzte ein Umdenken zum standortgerechten Mischwald ein. Aber obwohl dieser Waldumbau noch lange nicht abgeschlossen ist, will man dem Wald nun ein neues Regime überstülpen, und wieder einmal soll alles besser werden. Werte Kollegen! Der heutige Wald ist ein Spiegelbild der Politik von gestern. Förster und Waldarbeiter werden von einem Bewirtschaftungsregime ins nächste gepresst. Ein Berufsstamm, der sich seit Jahrzehnten redlich bemüht, einen Ausgleich zwischen politischen Überbietungswettkämpfen in Forstwirtschaft und Waldbau zu finden, soll nach dem Willen der Koalition nun auch noch unter externe Aufsicht der FSC-Gutachter gestellt werden – für 8 Millionen Euro pro Jahr. Hieran zeigt sich das Misstrauen des grünen Ministeriums gegenüber seinen eigenen Staatsbediensteten wieder ganz deutlich. Gesunde Mischbestände, artenreiche Biotopstrukturen und hochwertige Holzsortimente werden durch waldbaulichen Sachverstand gemacht und nicht durch gekaufte Siegel. Setzen Sie die eingesparten Millionen lieber für die Aufforstung unserer geschädigten Wälder ein. Das ist besser für das Klima. Das ist besser für den sächsischen Wald und schlussendlich besser für Sachsen. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hein sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE. Kollegin Mertsching, bitte schön.