René Hein

Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst mit einem Zitat beginnen. „Eine Zertifizierung des sächsischen Staatswaldes nach den Kriterien des FSC ist mit höheren Zuschüssen aus dem Haushalt verbunden. Wirtschaft und Endverbraucher sind nicht bereit, dafür zu bezahlen. Unabhängig davon ist eine FSC-Zertifizierung aus fachlichen Gründen abzulehnen.“ Werte Kollegen! Mit dieser Begründung hat die Staatsregierung den Antrag der GRÜNEN zur Einführung des FSC-Siegels im Staatswald abgelehnt. Das war 2018 – Herr von Breitenbuch wird sich erinnern. Heute will die Staatsregierung genau diese Zertifizierung. Zumindest soll geprüft werden, ob sie eingeführt wird. Woher kommt diese 180-Grad-Wende? Weil die GRÜNEN es fordern. In den Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2019 – Sie hatten das schon gesagt, Herr Kollege – steht bei CDU und SPD dazu nichts. (Volkmar Winkler, SPD: Neue Situation!) Unlängst sagte aber unser geehrter Ministerpräsident Herr Kretschmer, die GRÜNEN seien in Regierungsämtern – Zitat – „übergriffig“. Sind sie das, oder hat man ihnen nur das Feld überlassen? Schaut man sich die Gesetze und Anträge der Koalition zur Umwelt und Landwirtschaft an, drängt sich genau dieser Eindruck auf. (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Schutzstatus Wolf, Baumschutz auf Privatgrundstücken und jetzt eben dieses FSC-Siegel: Eine 8-%-Partei (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: 8,6 %! – Heiterkeit) regiert eine 32-%-Partei an die Wand. Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen von der CDU! (Beifall bei der AfD) Jetzt zu den Kosten. Sie wollen ein Modellprojekt starten – okay. Ich kann Ihnen aber schon ungefähr sagen, was es kostet, denn in Thüringen wurde ein ähnliches Vorhaben vor fünf Jahren gestartet. Laut dem Thüringer Landesforst summieren sich der Mehraufwand und die Mindererträge plus Zusatzbürokratie auf knapp 8 Millionen Euro pro Jahr. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?