Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle reden zurzeit von Mobilitäts- und Energiewende – eine Waldwende brauchen wir aber auch. Der Waldumbau hin zu klimaangepassten und resilienten Wäldern ist und bleibt die Hauptaufgabe im Forstbereich. Der Klimawandel selbst stellt uns hierbei vor eine jahrzehnte-, wenn nicht sogar jahrhundertlange Generationenaufgabe, die auch noch dynamischen und nicht final abzuschätzenden Prozessen unterliegt. Eigentlich haben wir diese Zeit nicht, meine Damen und Herren. Der Zustand unserer Wälder bereitet uns jetzt schon große Sorgen. Dies verdeutlichen auch die letzten Waldzustandsberichte zum sächsischen Wald, die die Notwendigkeit einer solchen Strategie eindringlich unterscheiden und unterstreichen. Zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gehört auch die Einhaltung von bestimmten Standards, die mit den bislang gebräuchlichen Zertifikaten PEFC und FSC nachgewiesen werden. Die zertifizierte Waldfläche in Sachsen beträgt gut 54 %, wobei bislang überwiegend – das ist durch meine Kollegen schon gesagt worden – PEFC zur Anwendung kommt. Es gibt auch Beispiele für eine Zertifizierung nach FSC im Leipziger und Chemnitzer Kommunalwald. Dazu ist auch schon ausgeführt worden. Ich möchte auf diese beiden Zertifizierungssysteme nicht spezifisch eingehen, sondern sehr allgemein zu dieser Problematik sprechen. Es ist auch schon gesagt worden, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, im Staatsbetrieb Sachsenforst die Zertifizierung nach FSC nur modellhaft und unter Beteiligung von externem Sachverstand aus der TU Dresden zu erproben. Dazu haben wir diesen Antrag erarbeitet, den wir erst einmal recht offen formuliert haben, weil wir den Ergebnissen der Modellprojekte nicht vorgreifen können und auch nicht möchten. Es ist aber gewiss, dass uns das Modellprojekt hier und da am Ende nicht sehr weit helfen wird. Der Waldumbau erfordert eine generalstabsmäßige und großangelegte Strategie, die auch mit entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln unterlegt werden muss, sonst werden wir hier scheitern. Das wäre für uns alle fatal. Daher haben wir im Koalitionsvertrag auch weitere Punkte vereinbart. Die Staatsregierung ist gehalten, diese umzusetzen. Ich möchte hier nur einige davon nennen: Bis zum Jahr 2030 sollen 50 Millionen Bäume im Staatswald sowie privaten Körperschaftswald gepflanzt werden. Im Staatswald sollen jährlich 1 300 Hektar Wald umgebaut werden. Private Waldbesitzer werden finanziell unterstützt, generell oder bei Problemlagen. Das Waldgesetz wird novelliert. Dabei werden die sächsischen Strukturen beim Waldumbau in den Blick genommen. Wir möchten den Anteil ungenutzter Wälder an der gesamten Waldfläche langfristig auf 5 % steigern. Wir fangen hier aber keineswegs von vorn an. Das möchte ich dabei betonen. Der Freistaat verfügt bereits über eine „Waldstrategie 2050“, die seit einigen Jahren als Maßstab für uns alle angelegt ist. Sie sehen, dass wir uns einiges vorgenommen haben. Das ist richtig und notwendig. Ich gehe noch weiter, einige oder mehrere Kollegen werden mir sicherlich zustimmen: Der Waldschutz fängt beim Klimaschutz an und nicht andersherum. Wenn wir einmal dabei sind, müssen wir auch eingehend überlegen, welche Funktionen Wälder zukünftig haben, wie wir die verschiedenen Nutzungsarten besser in Einklang bringen und ökonomische Aspekte möglicherweise wieder in den Hintergrund treten müssen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die von EU und Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Wald und Waldumbau in der Fläche ankommen und wir auch die kleinen Körperschaftswaldbesitzer und die Kommunen als Waldbesitzer mitnehmen und unterstützen. Vielleicht ist die entscheidende Frage am Ende gar nicht, wie viel Wald zertifiziert ist oder welches Siegel sich langfristig durchsetzt. Wir müssen vielmehr gezielte Anreize für eine Beschleunigung des überfälligen Waldumbaus hin zu naturnahen, klimastabilen Wäldern oder die Entlohnung biodiversitätsfordernder Bewirtschaftung setzen. Dem Staatsbetrieb Sachsenforst kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, die gesellschaftlich und ökonomisch mindestens genauso wichtig ist, wie technologische und wissenschaftliche Errungenschaften in den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz oder Ressourcenverbrauch. Dieser ist daher langfristig zu stärken und auch mit dem entsprechenden Personal auszustatten. Klein und klein können wir uns hierbei nicht erlauben. Hier muss der Staat aktiv und massiv vorgehen. Eine Zertifizierung von Wäldern nach ökologisch nachhaltigen Kriterien ist dabei ein Punkt unter vielen, aber trotzdem einer, den wir verfolgen sollten. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. Kollege Hein, bitte schön.