Holger Mann

Tatsächlich möchte ich eine Kurzintervention in Bezug auf den Beitrag von Herrn Wendt machen. Ehrlich gesagt habe ich gedacht, Sie referieren hier einmal, wie Sie sich eine echte Rentenreform vorstellen, denn Sie haben ja weit über fünf Jahre gebraucht, um überhaupt als Partei ein Konzept zu beschließen. Ehrlich gesagt, haben mich Ihre zwei Beiträge allerdings ziemlich ratlos zurückgelassen. Sie haben ein wildes Konvolut von Wünsch-dir-was, Renteneintrittsalter, Steuerzuschüssen und anderem referiert. (Widerspruch bei der AfD) Prüfen wir das einmal ab: Wenn Sie verhindern wollen, dass Menschen über 40 Jahre arbeiten müssen, dann sollten Sie sich klar und deutlich für die Grundrente aussprechen, wie wir das als SPD machen und wofür wir gekämpft haben in den letzten Jahren. Das hilft vielen ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das in den vergangenen Jahren getan haben und die teilweise schon nach 35 Jahren Anspruch auf Rente haben. Sie haben hier mehrfach über Arbeitsmigration gesprochen. Zur Realität gehört, dass Migranten in Deutschland dafür gesorgt haben, dass die Renten- und Sozialkassen um zweistellige Milliardenbeiträge gefüllt wurden. Sie sind also keine Belastung für das Sozialsystem, sondern haben es in den vergangenen Jahren entlastet. Das könnte man auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Zurufe der Abg. André Barth und André Wendt, AfD) Zu guter Letzt frage ich mich, wie Sie das denn alles finanzieren wollen. Ihr zusammengestückeltes Programm referiert keine Steuererhöhungen, sagt aber gleichzeitig, die Rente solle weiter aus Steuerbeiträgen gestützt werden. Ganz im Gegenteil: Sie referieren sogar, Sie wollen Steuerentlastungen. Sie wollen Sondererstattungen aus der Rentenkasse finanzieren – womit denn, bitte schön? Sie haben nichts dafür getan, dass die Rente stabiler wird. Sie machen keine konkreten Aussagen, wie sich die Situation gerade von Geringverdienern verbessern soll. Alles, was Sie vorschlagen, ist ein flexibles Renteneintrittsalter. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten wird dieses flexible Renteneintrittsalter ohne Absicherung eher eine Falle als ein Angebot. Deswegen lehnen wir Ihr Konzept ab und fordern Sie auf, endlich klare Kante zu beziehen, wie Sie das finanzieren wollen. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm wenigstens einiges unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Mann, bitte kommen Sie zum Ende.