Andreas Heinz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist in zunehmendem Maße unverständlich, warum Sie immer wieder Petitionen herausgreifen, bei denen wir dem Grunde nach nicht Herr des Verfahrens sind. Wissen Sie nicht, wie unser demokratisches Rechtsstaatssystem funktioniert, oder wollen Sie es nicht wissen? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich denke, dass Gewässerunterhaltung nötig ist, ist unbestritten. Diese kann man verschieden organisieren, so wie in Brandenburg. Wir haben dafür einen anderen Weg gewählt, bei dem wir das den Kommunen selbst überlassen haben. Kommunale Gewässerpflege und Unterhaltung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, die wir im Haushalt unterstützen; und nicht die Staatsregierung ist für die Gründung von Zweckverbänden verantwortlich, sondern die beteiligten Gemeinden. Die Staatsregierung ist auch nicht dafür verantwortlich, die Gesetze, die so etwas erlauben oder verbieten würden, zu erlassen oder abzuschaffen, sondern wenn, dann sind wir es als Gesetzgeber. Wenn Sie mit der Rechtslage nicht einverstanden sind, bringen Sie entsprechende Gesetzentwürfe ein, dass wir zum Beispiel das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit etwas anders regeln müsste. Ich kann Ihnen schon prophezeien, dass dann die kommunale Ebene, wenn man ihre Einnahmemöglichkeiten beschränkt, indem man verbietet, Zweckverbände zu bilden, auch einen finanziellen Ausgleich haben will. Das wird alles nicht funktionieren. Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen, warum wir nicht mehr Herr des Verfahrens sind und warum ich an Ihrem – wie soll ich sagen? – Grundwissen über das Funktionieren unseres Rechtsstaates zweifle. Das ist ganz einfach: Alles, was der Petent hier erbittet, wurde durch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, und zwar so, wie es vor Ort abläuft. Das heißt, die Klagen der Anwohner – die ich in vielen Fällen verstehen kann und teile – sind alle abgelehnt worden. Ich habe gelernt – nicht nur im Petitionsausschuss, sondern beizeiten in meiner politischen Laufbahn –, dass wir, sobald Gerichte irgendwo im Spiel sind, als Politiker unser Recht einfach verloren haben. Ich wünsche mir auch etwas mehr Konsequenz vom Sekretariat des Petitionsausschusses, sodass Petitionen, bei denen bereits erkennbar ist, dass Gerichte damit befasst sind, überhaupt nicht mehr als Petition aufgenommen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD)