Henning Homann

Nun würde ich gern noch auf einen anderen Punkt hinweisen: warum es für die Menschen in diesem Land besser ist, genau hinzuschauen. Sie haben heute einen Antrag gestellt und wir beschließen in den nächsten zwei Tagen den Haushalt. Kollege Liebscher hat darauf hingewiesen, dass es ein Leichtes gewesen wäre, im Haushalt die Mittel für die entsprechende Strecke zu beantragen. Auch hier will ich auf einen grundsätzlichen Widerspruch hinweisen: Sie stellen immer wieder den Antrag, den Steuersatz, insbesondere für Spitzenverdiener, zu senken, und auf der anderen Seite wollen Sie Kredite, die wir coronabedingt zum Schutz unserer Gesellschaft aufnehmen wollten, in den nächsten Jahren schnellstens zurückzahlen. Beides hat die Konsequenz, dass dieses Land finanziell handlungsunfähig würde. An dieser Stelle möchten Sie mehr Geld ausgeben für alles Mögliche, unter anderem für diese Bahnverbindung. Da passt etwas nicht zusammen! Das ist nicht seriös! So funktioniert Politik nicht. Deshalb ist es wie so oft bei Ihnen: Augen auf, Ihre Anträge sind in sich widersprüchlich. Sie haben kein Konzept für dieses Land, und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Laut unserer Kenntnis hier vorn wird von den fraktionslosen Abgeordneten das Wort nicht gewünscht. (Zuruf von den LINKEN: Die sind auch gar nicht da! –