Andreas Nowak

Tatsächlich ist das ein Thema. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Offensichtlich kommt jetzt in jedem Plenum ein weiteres Antragsstückwerk zu dem Thema: Wir reaktivieren eine einzelne Bahnstrecke. Im März waren es die LINKEN, die sich überwiegend mit Döbeln – Meißen, Pockau – Marienberg und Narsdorf – Rochlitz beschäftigt haben; dabei haben sie übrigens Großbothen vergessen. Jetzt folgt die AfD mit Eilenburg-Ost – Bad Düben, Bad Schmiedeberg – Wittenberg. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hätten Sie denn gern für eine Strecke?) Ich bin gespannt, was uns in den nächsten Plenarsitzungen als Nächstes eingereicht wird. Aber zurück zu Eilenburg-Ost – Wittenberg: Diese Strecke ist seinerzeit nicht aus Versehen eingestellt worden. Schauen wir uns einmal die Topografie an: Mörtitz, Laußig, Pristäblich und Bad Düben sind die sächsischen Halte, die übrigens alle außerhalb der Ortskerne sind. Ich weiß nicht, Kollege Keller, ob Sie überhaupt schon einmal in Bad Düben waren und sich das vor Ort angeschaut haben. (Zurufe von der AfD) Vom Bahnhof zum Markt sind es ungefähr 1,7 Kilometer, vom Bahnhof zum Heide-Spa sind es schon 2,9. Insofern wird eine Eisenbahnwiederbelebung dort so richtig Druck auf den Kessel bringen, glaube ich. Sie müssten das nach Leipzig durchbinden. Dort müssten Sie den City-Tunnel einbeziehen. Demzufolge dürften Sie dann nicht mehr mit Dieselzügen fahren. Dann sind Sie also wieder bei dem Problem: Wie kommen wir mit alternativen Antrieben dorthin? Davon, dass dort etwas hinelektrifiziert wird, ist nicht auszugehen. Insofern ist dieser Antrag wahrscheinlich eher so eine Art Schaufenster, auch für Ihren Kandidaten vor Ort. Es war heute schon mal von Wahlkampf die Rede. Wir in der Koalition sind der Meinung, dass wir keine einzelnen Strecken betrachten sollten. Wir brauchen eine Priorisierung nach einer gesamtsächsischen Potenzialstudie; das habe ich beim letzten Mal an diesem Pult schon erwähnt. Das Geld fließt nämlich nicht unendlich, und anders, als Sie es darstellen wollen, hätte Ihr Antrag natürlich finanzielle Folgewirkungen; denn wenn man diese Dinge, die Sie aufgeschrieben haben, jetzt beschließt, dann verpflichten wir uns ein Stück weit in Richtung Bund, beim GVFG die entsprechende Kofinanzierung für diese Strecke in Gang zu bringen. Ansonsten wäre es nämlich das, von dem ich glaube, was es ist: Klamauk. Vor allem aber gibt es vom Bund präzise Vorgaben, die solche Reaktivierungsstrecken erfüllen müssen. Auch wir in Sachsen haben uns aus gutem Grund an bestimmte Regeln zu halten, und wir haben auch eigene Regeln dazu aufgestellt. Zum Ersten ist da die Nutzen-Kosten-Untersuchung. Diese wird derzeit offensichtlich vom Nahverkehr Sachsen-Anhalt, der NASA, gemacht. Der Faktor, der dabei herauskommt, muss größer als 1,0 sein. Ich bin sehr gespannt, ob die NASA-Studie das ergibt. Deshalb zu II.2 Ihres Antrages: Wir sollen jetzt beschließen, das anzuerkennen, ohne dass überhaupt klar ist, was Inhalt dieser Studie ist? Das kann niemand ernsthaft von uns verlangen. Das Zweite ist: Die Strecke muss durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen instandgesetzt werden wollen. Im konkreten Fall ist das die Deutsche Regionaleisenbahn. Ich bin sehr gespannt, ob die Schließungsszenarien, die wohl im Raum stehen, eher eine Art Pokerspiel sind, um Finanzmittel zu bekommen, oder ob die DRE an der Stelle tatsächlich schließen will. Auf jeden Fall kann man dieses Szenario erst einmal an die Wand malen. Bisher sind sie jedenfalls nicht sonderlich dadurch aufgefallen, dass sie sich um weitere Mittel bemüht haben. Drittens. Die ÖPNV-Zweckverbände müssten sich verbindlich zu einer Vergabe von Verkehrsleistungen verpflichten. Wir lernen ja schon seit mehreren Jahren von der sehr diskutierten und zur Debatte stehenden Strecke Döbeln – Meißen, dass sich der bisherige VVO nicht zu einem Commitment hat bereit erklären können – trotz der Tatsache, dass wir im letzten und auch im kommenden Doppelhaushalt landesseitig entsprechende Mittel für Reaktivierungen vorgesehen haben. Da ist bisher nichts passiert. Ich vermute, dass das Interesse an dieser Stelle nicht besonders groß ist. Viertens müssen die Nachfragepotenziale auf einer solchen Strecke nach GVFG mindestens 1 000 Ein- und Aussteiger pro Tag betragen. Fünftens muss die Einbindung in das sachsenweite PlusBus- und Taktbusnetz gegeben sein. Was die PlusBusse angeht, ist man gerade im Landkreis Nordsachsen etwas zurückhaltend. Dort wird aufgrund der Besiedlungsstruktur vor Ort eher in Richtung Rufbus orientiert. Insofern wäre auch das eine sehr interessante, zu klärende Frage, über die man sich unterhalten müsste. Noch einmal zu den 1 000 Ein- und Aussteigern: Man braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass das Berliner Kriterium, das ein hartes Kriterium ist, gerade auf dieser Strecke nur sehr fraglich erreicht wird. Zu Recht verweisen Sie in Ihrem Antrag auf unseren Koalitionsvertrag. Sie haben das ganz zentrale Wörtchen mit hineingeschrieben, nämlich: „bedarfsgerecht“. Diese Strecke wird im Gesamtmaßstab betrachtet und im Rahmen der gesamtsächsischen Priorisierung behandelt werden. Aber einseitige Schnellschüsse im Vorfeld sind genauso fehl am Platz, wie sie im letzten Plenum fehl am Platz waren. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Nowak. Nun übergebe ich für die Fraktion DIE LINKE an Herrn Kollegen Böhme. Bitte schön.