Volkmar Winkler

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Kollegen Heinz und Zschocke aus den Koalitionsfraktionen haben zu unserem gemeinsamen Antrag schon umfassend ausgeführt. Gestatten Sie mir dennoch ergänzend, jedoch durchaus auch wiederholend ein paar Ausführungen; denn dieses Thema ist auch für die SPD-Fraktion sehr wichtig, gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen während der CoronaPandemie und der damit verbundenen Störanfälligkeit globaler Märkte. Nicht erst seit der Pandemie, sondern schon seit längerer Zeit richten sich unser Blick und unsere Initiativen mehr denn je auf Regionalität und regionale Wertschöpfungsketten. Regionale Lebensmittel aus der konventionellen, aber auch – mit dem Hinweis: deutlich zunehmend – aus der ökologischen Landwirtschaft liegen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Trend. Die Menschen vertrauen immer mehr auf Frische, Qualität und Geschmack regionaler Produkte und sind durchaus bereit, dafür tiefer in die Tasche zu greifen. Mit diesem bewussten Kaufverhalten möchten Verbraucherinnen und Verbraucher Verantwortung für ihre Region übernehmen und landwirtschaftliche sowie verarbeitende Betriebe vor Ort unterstützen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze bleiben damit der Region erhalten. Darin spiegelt sich auch ein gewisses Verbraucherbewusstsein wider; denn mit den damit verbundenen kurzen Transportwegen schonen sie das Klima und mindern den Ressourcenverbrauch. Mit Blick auf unseren Freistaat wird jedoch deutlich – das haben meine Kollegen schon ausgeführt –, dass es bei uns nicht an genügend Rohstoffen aus konventioneller und ökologischer Landwirtschaft fehlt, sondern an der regionalen Verarbeitung. Ein Großteil der Rohstoffe verlässt unseren Freistaat. Wie meine Vorredner schon ausführten, ist damit ein Verlust an regionaler Wertschöpfung verbunden. Damit ergibt sich auch eine größere Abhängigkeit vom Großhandel und vom globalen Handel. Deshalb wollen wir als Koalition die strukturellen Rahmenbedingungen, zum Beispiel zentrale Schlachtereien, Molkereien und Käsereien, analysieren und verbessern. Minister Günther ist dazu bereits im Gespräch mit dem Bauernverband über die Wiedereinrichtung von regionalen Schlachthöfen hier in Sachsen. Auch dazu ist ausgeführt worden. Als Sozialdemokraten geht es uns dabei auch um das Thema gute Arbeit der dann dort Beschäftigten. Parallel dazu muss eine neue Strategie zur regionalen Vermarktung und Verarbeitung entwickelt werden, die Beratung, Forschung, Förderung und Vernetzung zum Auf- und Ausbau neuer Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen fördert. Das Ziel, diese Wertschöpfungsketten in der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken, regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern sowie den Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien zu unterstützen, ist – wie sicher alle wissen oder heute schon gehört haben – in unserem Koalitionsvertrag verankert. Mit diesem Antrag wird dieses ambitionierte Vorhaben durch die Parlamentarier der Koalitionsfraktionen nochmals unterstrichen. Wie in der Stellungnahme des Ministeriums zu unserem Antrag nachzulesen ist, gibt es dazu schon jetzt eine ganze Reihe von Initiativen, die Kollege Zschocke zumindest grob aufgezählt hat. Auch steht das Ministerium zur Erhöhung des Anteils an Betrieben des Ernährungshandwerks in engem Kontakt mit dem Sächsischen Fleischer-InnungsVerband, dem Landesinnungsverband Saxonia des Bäckerhandwerks Sachsen sowie den sächsischen Handwerkskammern. Wir werden diesen Prozess und die notwendigen Initiativen als Parlamentarier wohlwollend und unterstützend begleiten. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns alle in die Pflicht nehmen und dürfen nicht den Anspruch verlieren, die knapp 4 Millionen Menschen in Sachsen zumindest zu einem Großteil mit sicheren, gesunden und schmackhaften Nahrungsmitteln aus der Region zu versorgen. Dabei dürfen wir alle anderen Anforderungen, vom Klimaschutz über den Umwelt- bis hin zum Tierschutz, wie auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht aus den Augen verlieren. Ich bitte um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion der AfD. Kollege Prantl, bitte schön.