Holger Gasse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, Ihr Debattentitel macht mich wirklich sprachlos und ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Ich frage mich bei dem, was Sie ausgeführt haben, ob wir im selben Land leben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Auf der einen Seite negieren Sie die Testmöglichkeiten, Sie machen sich mit Impfgegnern gemein, Sie schüchtern Lehrerpersonal und Eltern durch gezielte Unterstellungen ein, Sie kritisieren den Freistaat und fordern letztendlich zentralistische Maßnahmen. (Zurufe von der AfD) Das bundesweite Gesetz zur Notbremse war ein Einspruchsgesetz. Ein Einspruch hätte überhaupt keine zeitnahe Befassung des Bundestages zur Folge gehabt. Sie argumentieren so, je nachdem, wie es Ihnen in den Kram passt. Auf der anderen Seite ignorieren Sie, mit welcher Motivation und Energie im Freistaat versucht wird, unseren Schülerinnen und Schülern unter den wirklich schwierigen Bedingungen der Pandemie so viel Bildung wie möglich zukommen zu lassen. Es ist ganz praktisch: Immer schön alles und jeden kritisieren. Das ist bequem, wenn man im Nachhinein dafür nicht die Verantwortung tragen und sich nicht über die Finanzierung und deren Sicherstellung Gedanken machen muss. Es wird ignoriert, dass man Personal und sächliche Ausstattung nicht einfach herbeizaubern kann und äußere Rahmenbedingungen sich nicht einfach verändern lassen. Das alles wird ausblendet. Hinterher zu sagen, man habe natürlich alles viel besser gewusst, ist einfach. Die AfD-Fraktion versucht mit der heutigen Debatte, der Staatsregierung und der Koalition in der pandemiebedingten Bildungssituation wieder einmal Versagen zu unterstellen. Niemand würde hier behaupten, dass es nicht auch die eine oder andere Fehleinschätzung gegeben hat oder Fehler passiert sind. Aber wer nichts macht, der macht auch keine Fehler; Sie vermutlich auch nicht. Fakt ist: Der Freistaat Sachsen hat mit Beginn der Pandemie umfassende bildungspolitisch nachhaltige, wissenschaftlich anerkannte und vor allem den Interessen guter Bildung entsprechende Maßnahmen umgesetzt, welche die Defizite bei den Schülerinnen und Schülern weitgehend verhindern sollen. Es wurde Wechselunterricht eingeführt. Die Lernplattform LernSax wurde weiterentwickelt und ausgebaut. Daneben wurden weitere Kommunikationswege eingeführt, um den Distanzunterricht und die häusliche Lernzeit zu ermöglichen. Lehrkräfte wurden hinsichtlich der Nutzung der digitalen Medien und Angebote qualifiziert und sensibilisiert. Die Schulen wurden im Freistaat Sachsen so lange wie möglich offengehalten, es wurde aber auch so früh wie möglich zum Präsenzunterricht zurückgekehrt. Abschlussklassen wurden bevorzugt berücksichtigt, um sicherzustellen, dass Erwerbs- und Bildungsbiografien nicht pandemiebedingt beeinträchtigt werden. Ich möchte nur daran erinnern: Im Freistaat Sachsen begannen die Abschlussklassen schon wieder am 18. Januar 2021. Prüfungsvorbereitungen wurden in der Sekundarstufe I und in der Sekundarstufe II auf das vermittelte Wissen konzentriert. Auch die Prüfungsaufgaben und die Prüfungsfragen wurden entsprechend konzentriert. Die Folge des Ganzen war, dass jeder Abschlussschüler unter den Pandemiebedingungen die Möglichkeit hatte, sich wirklich uneingeschränkt auf seine Prüfung vorzubereiten. Mit den Testungen hat das Kultusministerium alles unternommen, um die Möglichkeit flächendeckend zu nutzen und somit wieder einen herkömmlichen Unterricht in unseren sächsischen Schulen zu ermöglichen. Im Übrigen – auch wieder früher als die meisten anderen Bundesländer – hatten wir ein Konzept, das in Sachsen ein inzidenzunabhängiges Offenhalten der Schulen ermöglicht hätte. Dann kam aber leider die Bundesnotbremse – es wurde vorhin schon angesprochen –, die uns diesbezüglich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. (Zuruf von der AfD) Die vorgelegten Testergebnisse zeigen aber, dass dieser Weg im Interesse der Wissensvermittlung bei gleichzeitiger Einhaltung der Hygienevorschriften der einzige Weg ist, um eine Ansteckung zu vermeiden und trotzdem bestmögliche Bildungsangebote zu ermöglichen. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Meine Heimatstadt Leipzig ist der beste Beweis dafür, dass die Inzidenzen trotz geöffneter Schulen sinken und Schulen eben nicht der Pandemietreiber des Landes sind. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Die Impfangebote für Lehrer tragen auch weiterhin dazu bei, dass Schulen kein Problem darstellen und unter Pandemiebedingungen gut funktionieren können. Eine Reform der Lerninhalte ist in Vorbereitung, um im kommenden Schuljahr auf die entstandenen Lerndefizite nachhaltig reagieren zu können. Es werden des Weiteren individuelle Lernstandserhebungen für die Schülerinnen und Schüler, die das ganze Vorhaben flankieren, durchgeführt, um auf individuelle Defizite schnell und gezielt reagieren zu können. All die Maßnahmen und eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen für das Lehrepersonal sowie für die Schülerinnen und Schüler sind besonders im Bereich digitaler Angebote aufeinander abgestimmt und folgen dem Ziel, die Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler zu verbessern und die Eltern und das Lehrerpersonal in dieser schwierigen Situation zu entlasten. Solche Strategien – es tut mir leid – habe ich von der AfDFraktion bisher nicht gehört. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!