Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt eine entschiedene Klimaschutzpolitik brauchen. Spannend ist, wie wir das genau umsetzen. Es ist unstrittig, dass Wasserstoff dabei eine zentrale Rolle spielen wird; aber wir dürfen es uns an dieser Stelle nicht zu einfach machen. Wer auf der einen Seite so tut, Wasserstoff müsse einfach nur Benzin ersetzen, und dann könne alles so bleiben, wie es ist, der schafft eine trügerische Sicherheit. Auf der anderen Seite zeigt der Wasserstoff doch, dass es fatal und falsch wäre, allein den Verzicht ins Zentrum des Klimaschutzes zu stellen, weil darin viel mehr Potenziale und Zukunftschancen auch für Sachsen stecken. Grün erzeugter Wasserstoff zeigt sogar, dass Reindustrialisierungseffekte möglich sind und wir damit die Arbeitsplätze der Zukunft in Sachsen schaffen können. Es gibt zum Beispiel eine Studie von HZwo mit dem Titel „Wertschöpfungspotenziale von Wasserstoff für Sachsen“ die zeigt, dass bis zum Jahr 2030 4 800 Arbeitsplätze mit einem Jahresumsatz von 1,7 Milliarden Euro entstehen könnten. Dass wir die Kompetenzen dazu in Sachsen haben, zeigen beeindruckende Beispiele: Eines ist HIC in Chemnitz, wo sich 25 Partnerinnen und Partner gemeinsam Gedanken über die Anwendung der Brennstoffzelle im Fahrzeugbau machen; vom Freistaat und von Vitesco Technologies sind bereits 11 Millionen Euro investiert worden. Wir haben in Leipzig das spannende Projekt, dass die erste wasserstoffbetriebene Straßenbahn entstehen soll; das Bundesverkehrsministerium hat bereits investiert. Wir haben in Sachsen auch die Kompetenz, diese Ansätze mit weiteren Zukunftsfeldern zu verbinden, zum Beispiel mit der Digitalisierung und Automatisierung, wie der Smart Rail Connectivity Campus in Annaberg-Buchholz zeigt, wo auch der Bund und der Freistaat Sachsen heute schon investieren. Das zeigt, dass wir in Sachsen viele Kompetenzen haben, um genau diese Herausforderungen aus der Idee, aus der Utopie einer wasserstoffbasierten Wirtschaft Realität werden zu lassen. Es ist folgende Frage zu beantworten: Wie können wir Klimaschutz, ökonomischen Erfolg und soziale Sicherheit miteinander vereinbaren? Wir haben diese Kompetenzen, weil das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren auch auf diesem Gebiet einiges gemacht hat. Als Regierungskoalition haben wir den Anspruch, dass die gesamte Staatsregierung das als ihre gemeinsame Aufgabe begreift. Deshalb wollen wir gemeinsam eine Wasserstoffstrategie für den Freistaat Sachsen erarbeiten – und das tun wir gerade. Eine moderne Wasserstoffwirtschaft sollten wir an dieser Stelle durchaus groß denken, durchaus in einem großindustriellen Maßstab, damit Deutschland – und damit auch Sachsen – zu einer Leitmacht für eine wasserstoffbasierte Technologie der Zukunft wird. Wichtig ist die Erkenntnis: Die Konkurrenz schläft nicht. China und die USA, aber auch andere Bundesländer investieren groß. Hier ist die industrielle Landschaft noch nicht geschrieben. Wir wissen noch nicht, wer in Zukunft die wasserstoffbasierten Mobilitätskonzepte und die wasserstoffbasierten Lösungen für eine CO -freie Industriepolitik bereitstellen wird. Genau hier liegt unsere Chance als Sachsen und als Osten, nicht mehr im Nachbau West unterwegs zu sein, sondern den Aufbruch Ost zu generieren und sich an die Spitze zu stellen. Das heißt, wir müssen investieren. Ohne Investitionen geht es nicht. Wenn wir Mobilitätskonzepte auf Wasserstoffbasis haben wollen, dann müssen wir in Forschung und Entwicklung, in Unternehmen und Ideen investieren. Wenn wir wasserstoffbasierte Industriepolitik wollen, wenn wir CO -freien Stahl produzieren und die Arbeitsplätze erhalten wollen, dann müssen wir heute in Zukunftstechnologien investieren. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der New Green Deal der Europäischen Union ist ein wichtiger Baustein. Der Bund unternimmt etwas, aber wir müssen auch als Freistaat Sachsen etwas tun, um den Wettbewerb um die Zukunftstechnologien gewinnen zu können. Mit IPCEI werden wir dafür etwas machen. Das werden wir in den nächsten Tagen im Zusammenhang mit dem Haushalt besprechen. Aber das reicht bei Weitem nicht aus; wir brauchen eine langfristige Investitionsstrategie für Zukunftstechnologien im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die zweite Runde. Es beginnt wieder die CDU-Fraktion. Herr Abg. Nowak, bitte.