Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank für die überwiegend sachlichen Diskussionsbeiträge zu diesem sehr wichtigen Thema. Der Ehrlichkeit halber, sehr geehrte Frau Mertsching: Der Antrag findet seinen Ursprung in der CDU-Fraktion, das muss man erwähnen. Die BÜNDNISGRÜNEN haben natürlich inhaltlich mitgewirkt, und ich habe mich bereit erklärt, das Schlusswort zu halten. So teilen wir uns in Anträge. Das Jahr 2021 haben die Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr für Obst und Gemüse erklärt. Mit dem Themenjahr soll neben Ernährungs- und Gesundheitsbedingungen auch etwas zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele getan werden, welche in Punkt 12.3 vorsehen, bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren und die entlang der Produktions- und Lieferketten entstehenden Nahrungsmittelverluste einschließlich Nachernteverlusten zu verringern. Tagesordnungspunkt Bericht über den Vollzug gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz Jahresbericht Drucksache 7/5394, Unterrichtung durch das Drucksache 7/5822, Beschlussempfehlung Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Norbert Otto Mayer, oder ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wir stimmen damit über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/5822 ab. Falls Sie Obst und Gemüse als verderbliche Waren machen mehr als ein Drittel des gesamten Lebensmittelabfalls in Deutschland aus. Strategien gegen die Lebensmittelverschwendung sind wichtig und richtig, durchaus auch zu diskutieren, vielfältig und müssen Priorität haben, auch wenn es heute zum Beispiel schon Verfahren gibt, Treibstoffe aus Lebensmittelresten – Resten wohlgemerkt – klimaneutraler und nicht auf Basis von fossilen Ressourcen herzustellen. Darauf sollten wir uns aber nicht verlassen. Der Fokus muss auf einer Veränderung der Wegwerfgesellschaft liegen – das ist deutlich geworden –, in der wir leben, und die Wertschätzung von Lebensmitteln muss wieder deutlich zunehmen. Dazu sind wir alle aufgerufen, Landwirtschaft, Handel und Verbraucher. Der vorliegende Antrag ist vielleicht ein kleiner, aus Sicht der Koalition aber auch nicht unbedeutender Beitrag zur Lösung des Problems. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort wurde von Herrn Kollegen Winkler von der SPD-Fraktion gehalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/5243 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen, bitte? – Damit ist dem Antrag mit sehr vielen Jastimmen und einigen Enthaltungen zugestimmt worden und die Drucksache 7/5243 ist beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und eröffne des Garantiefondsgesetzes zweiter Halbsatz (SächsGaFoG) Sächsische Staatsministerium der Finanzen des Haushalts- und Finanzausschusses dieser zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen, bitte? – Damit ist dem Antrag mit sehr vielen Jastimmen und einigen Enthaltungen zugestimmt worden. Somit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe auf: Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 – Sammeldrucksache Drucksache Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wird das Wort hierzu gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Diese Sammeldrucksache liegt Ihnen entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung als Drucksache vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Es liegt auch kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Berichte der Ausschüsse Abs. 2 der Geschäftsordnung – 7/5844 Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 13 und rufe auf: und Berichte zu Petitionen – 7/5845 Der Tagesordnungspunkt 14 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 25. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages ist somit abgearbeitet. gen, Donnerstag, den 25. März 2021, um 10:00 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen vor. und wünsche Ihnen einen schönen Abend! (Schluss der Sitzung: 20:53 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de