Volkmar Winkler

Danke, Herr Präsident. – Allein in Deutschland landen zwischen 12 und 18 Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich im Müll. Diese enorme Verschwendung von bis zu einem Drittel des Nahrungsmittelverbrauchs bedeutet eine dramatische Ressourcenverschwendung mit bis zu weltweit negativen sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen; denn für die Produktion dieser Lebensmittel wird das Klima belastet, es werden Energie und Arbeitskraft eingesetzt, Wasser und Rohstoffe verbraucht und landwirtschaftliche Flächen genutzt – all das für den Müll. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass wir hier etwas ändern müssen. Die Vermeidung der Verschwendung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in die alle Stufen der Wertschöpfungskette einbezogen werden müssen. Es zeichnet sich leider ab, dass die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die vor allem auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt, nicht ausreichen wird, um die von den Vereinten Nationen, von der EU und der Bundesregierung angestrebte Halbierung der Lebensmittelverluste bis 2030 zu erreichen, auch wenn wir diese natürlich unterstützen, aber es wird nicht reichen; denn irgendwo muss man trotzdem einmal anfangen. Daher haben wir diesen Antrag erarbeitet und fokussieren uns auf die Weitergabe geeigneter Lebensmittel, zum Beispiel über den Weg von Lebensmitteltafeln und Foodsharing-Organisationen. Dieser Ansatz trägt unmittelbar zur Ressourcenschonung bei, da verwertbare Lebensmittel durch Umverteilung vor der Entsorgung gerettet werden. Dabei zielen wir auf den Abbau von Unsicherheiten und auf die Vereinfachung rechtlicher Vorgaben sowie die Stärkung bestehender Programme, die der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung dienen. Andererseits wollen wir weiter die Verbraucheraufklärung und Ernährungsbildung verbessern, also auf klassische Felder der Verhaltens- und Verbraucherpsychologie fokussieren. Ja, ich weiß, dass es an diesem Ansatz durchaus Kritik gibt, da er manchen nicht weit genug geht. Länder wie Italien, Frankreich und Tschechien beschreiten andere Wege, die den Handel mehr einbinden, Lebensmittelspenden verbindlich machen und teils hohe Strafgelder wegen weggeworfener Nahrungsmittel verhängen. Natürlich werden wir das Problem nicht nur mit einer Verhaltensänderung der Verbraucher und auch nicht nur in Sachsen lösen, sondern wir müssen es ganzheitlich und international angehen. Da gehören auch die Erzeuger und der Handel mit ins Boot, wie es im Ansatz der fünf Dialogforen auf Bundesebene bereits praktiziert wird. Wir haben heute bereits über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU diskutiert. Auch hier gibt es etliche Hebel zum Abbau von Überproduktion und Marktsättigung, die in Bewegung gesetzt werden müssen. Genannt sei an dieser Stelle nur die Farm-to-Fork-Strategie. Dieser Antrag beschreibt auch nicht den einzigen Weg, den wir in Sachsen dabei gehen. Wir kofinanzieren beispielsweise ein Bundesprojekt zur Verbraucherberatung hinsichtlich Ernährung, dass durch die Verbraucherzentrale betrieben wird. Wir kofinanzieren das EU-Schulverpflegungsprogramm mit den zwei Strängen Obst, Gemüse und Milch. Begleitende pädagogische Maßnahmen, zum Beispiel die Besuche von Landwirten und Thementage an den Schulen, sollen zu einer Bewusstseinsbildung der Kinder für die Herstellung und den Verbrauch von Lebensmitteln sensibilisieren. Wir unterstützen regionale Erzeuger und die Direktvermarktung ihrer Produkte in der Land- und Ernährungswirtschaft. Das dient einem bewussteren Umgang mit Lebensmitteln aus der Region. Damit tun wir bereits einiges, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Die genannten Zahlen zeigen, dass es noch viele politische Hausaufgaben zu erledigen gibt, und auch wir selbst als Verbraucher können einiges dazu beitragen, Lebensmittel wertzuschätzen und verantwortungsvoller damit umzugehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Winkler. Nun ergreift Kollege Prantl für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Kollege Prantl.