Anna Gorskih

Das will ich gleich hiermit machen; vielen Dank, Herr Präsident. Sie fragen sich vielleicht, warum dieser Änderungsantrag? Das ist eigentlich ganz einfach: Bei meinen zahlreichen Gesprächen mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, mit Dachverbänden, mit Vereinen habe ich festgestellt, dass die Jugendpauschale bei allen ein sehr wichtiges, ein sehr drängendes Thema ist. Deswegen haben wir uns im Sommer 2020 auf den Weg gemacht und diesen Ursprungsantrag eingereicht. Nach und nach wurde jedoch deutlich, dass hier noch mehr Entwicklungen passiert sind. Auch meine Kleinen Anfragen, die ich im Laufe der letzten Monate immer wieder eingereicht habe mit Blick auf den Stand der Planungen zur Erhöhung und Weiterentwicklung der Jugendpauschale haben leider keine nennenswerten Ergebnisse gebracht, weil die Regierung nichts zu exekutivem Handeln sagen darf oder möchte oder kann – zumindest uns gegenüber nicht. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das besagte Interview mit Frau Ministerin Köpping, das zunächst Schlimmes befürchten ließ, hat bei allen viel bewegt. Dann habe ich mich anschließend auf den Weg gemacht und eine Fachanhörung in der Fraktion organisiert, die im November vergangenen Jahres stattgefunden hat. Wir sind noch einmal ins Gespräch gegangen mit verschiedenen Gremien, mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, und dann wurden verschiedene Anregungen an uns herangetragen, die wir jetzt einzubauen versucht haben, wie zum Beispiel die Verankerung der Jugendpauschale im Landesjugendhilfegesetz bzw. die Verankerung von allen Leistungen der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und weiteren Leistungen im Landesjugendhilfegesetz oder auch die Anregung von Mindeststandards mit Mindestangeboten. Das war auch eine Anregung aus der Anhörung, Tagesordnungspunkt Nachhaltige Verwertung statt Entsorgung Drucksache 7/5243, Antrag der Fraktionen und SPD, mit Stellungnahme Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift Frau Kollegin Saborowski das Wort.