Doreen Schwietzer

Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, dass Angebote für Kinder und Jugendliche einen wichtigen Beitrag zur Alltagsbewältigung und Freizeitgestaltung leisten können, weil neben den schulischen Angeboten in den Vereinen soziale Kompetenzen gebündelt und weiter ausgeprägt werden können. Mit diesen wird neben dem Familiendasein eine Art Entlastung von prekären Familienverhältnissen zum Nutzen des Kindes oder Jugendlichen erreicht. Neben der Schule sollte diese Freizeitgestaltung politisch neutral erfolgen. Darauf sollte besonderes Augenmerk gelegt werden. Ebenso braucht es eine kontinuierliche und in ihrer Höhe angemessene Förderung von Angeboten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die den tatsächlichen Bedarfen vor Ort entspricht. Dass es hier gerade die ländlichen Kommunen in der Vergangenheit schwer hatten, genau dieses Angebotsnetz bedarfsgerecht vorzuhalten, ist seit Jahren kein Geheimnis; auch der letzte Sächsische Kinder- und Jugendbericht von 2018 wies darauf hin. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen an der sächsischen Gesamtbevölkerung ist rückläufig; das wissen wir wohl alle hier in diesem Raum. Besonders hoch sind die Rückgänge bei jungen Erwachsenen im Alter von 20 bis 27 Jahren. Auch bekannt ist, dass es im ländlichen Raum noch schlimmer aussieht. Jugendliche ziehen zur Ausbildung oder zum Studium aus dem ländlichen Raum weg. Auch weil die Lebensbedingungen dort attraktiver sind, ziehen sie in die Städte. Sie bleiben dann natürlich dort und kehren nicht wieder zurück. Letztlich sind auch die Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Mangelware. In der Folge führt dies zu weiteren Problemen, weil Familien auseinandergerissen werden und familiäre Hilfs- und Unterstützungsstrukturen nicht mehr existieren. Dies stellt die Bürger und den Freistaat bei der Betreuung und Erziehung der Kinder oder bei der Pflege älterer Menschen vor enorme Herausforderungen. Es braucht also eine Steigerung der Attraktivität der ländlichen Räume, um diesen demografischen Tendenzen entgegenzuwirken. Hierzu zählt auch, dass genügend passende und attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht werden können. Das ist natürlich nur ein kleiner, aber wichtiger Baustein zur Stärkung der ländlichen Räume. Um dies zu gewährleisten, braucht es ausreichend Mittel, damit haben Sie völlig recht. Sie wissen: Ohne Moos nix los. Nun, es ist einleuchtend, dass es in städtischen Regionen mit einer höheren Bevölkerungsdichte auch mehr Kinder und Jugendliche gibt, zum Beispiel in Leipzig. Dort kann natürlich eine Vielzahl von Angeboten vorgehalten werden. Im ländlichen Raum kann man schon froh sein, wenn es überhaupt wohnortnahe Angebote gibt. (Sören Voigt, CDU: Na, na, na, na, na!) Daher ist natürlich ein Demografieausgleich für ländliche Regionen, so wie es der Antrag fordert, sehr sinnvoll. Was Sie völlig außer Acht gelassen haben, liebe Linksfraktion, ist, dass es diesen längst gibt. Sie haben von der Kommunalpauschalenverordnung wahrscheinlich erst durch die Stellungnahme der Staatsregierung zu Ihrem Antrag erfahren; denn die Jugendpauschale wird schon seit Jahren hierüber ausgereicht. Liebe Linksfraktion, dies ging anscheinend an Ihnen völlig vorbei. Darin heißt es in § 3 Abs. 4, dass die zusätzlichen Haushaltsmittel, die über die Grundpauschale von 12,40 Euro hinaus zur Verfügung stehen, nach Demografie verteilt werden. Der Landkreis mit ungünstiger demografischer Situation profitiert am meisten. So erhielt zum Beispiel das Vogtland von den 1,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von 260 000 Euro, Leipzig aber nur 20 000 Euro. Leipzig hat aber fast viermal so viele Kinder und Jugendliche wie das Vogtland. Warum es eine Neukonzeption des Demografieausgleichs braucht, erschließt sich uns nicht. Sie müssten hierzu schon sagen, warum der bisherige nicht zielführend ist und nicht ausreicht. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Oder wollen Sie vielleicht mehr Geld für Leipzig? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Connewitz!) Würden Sie diese Analyse vornehmen, könnten Sie dem Landtag diesbezüglich auch konkrete Vorschläge machen, statt eine pauschale Forderung nach mehr Geld für ländliche Regionen in den Raum zu stellen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Und weil Sie sich mit Ihrem Antrag und Ihrer oberflächlichen Situationsanalyse so richtig in eine Sackgasse manövriert haben, wollen Sie den Antrag noch mit Ihrem Änderungsantrag retten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Oh je! Der ist aber genauso schlecht gemacht wie der Ausgangsantrag. Mit Ihrem Änderungsantrag wollen Sie jetzt nämlich gleich die komplette Förderung umkrempeln und gesetzlich verankern sowie die Förderrichtlinie Jugendpauschale komplett novellieren. Hierzu möchte ich Sie fragen, ob Ihnen dabei in den Sinn gekommen ist, dass die Mittelverteilung vielleicht nicht allein stärker nach demografischen Kriterien erfolgen sollte, sondern auch stärker tatsächliche Problemlagen berücksichtigt werden sollten. Unserer Meinung nach müssen auch mehr Mittel in sozialen Brennpunkten ankommen. Das sind zum Beispiel von Armut geprägte Sozialräume. Soziale Brennpunkte entstehen auch durch die von der Linksfraktion gestützte ungeregelte Massenmigration. (Widerspruch bei den LINKEN) Spannungen bleiben natürlich auch bei den Jugendlichen nicht außen vor. Auch hier braucht es in den Sozialräumen spezifische Angebote, mit denen diesen Problematiken begegnet werden kann und muss. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr streicht doch immer alles im Haushalt! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Diese Brennpunkte sind aber finanziell bei Ihnen nicht zu finden – in ländlich geprägten Kreisen nicht und in den Städten auch nicht. Diesen Aspekt blendet Ihr Antrag völlig aus, und er greift daher viel zu kurz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Schon 2015 hat dies der Sächsische Rechnungshof kritisiert und kam zu dem Ergebnis – ich zitiere –: „Der derzeitige Förderpreis sichert nicht immer die zweckentsprechende Verwendung der Jugendpauschale.“ – Na, wo sind denn da die Gelder hingegangen? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) „Die Förderrichtlinie Jugendpauschale muss novelliert werden.“ Der Pro-Kopf-Berechnungsmodus für die Ausreichung der Jugendpauschale sei demnach nicht zielführend. Spezifische Problemlagen, wie ich sie gerade genannt habe, bleiben so unberücksichtigt, soweit es die örtliche Jugendhilfeplanung nicht vorsieht. Der Freistaat hat aber gemäß § 82 Abs. 2 SGB VIII einen Steuerungsauftrag: Er muss darauf hinwirken, dass gleichmäßig in allen Regionen Angebote verwirklicht werden. Es geht also um die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen, seien es ländliche oder städtische Regionen sowie Regionen mit speziellen Problemlagen, die Sie außen vor gelassen haben. Hierzu seien die Kohleregion Lausitz, aber auch das Vogtland oder das Erzgebirge beispielhaft genannt. Es hat aber keine Novellierung der Mittelvergabe stattgefunden, und die Staatsregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen haben seither keine Anstalten gemacht, diese Novellierung vorzunehmen. Aber wie bereits gesagt wurde, wird dies ja geschehen. Es braucht hierzu aber weit mehr als die in Ihrem Antrag, werte LINKE, geforderten Aufträge zur Novellierung der Richtlinie. Es braucht konkrete Ideen zur Umsetzung der gesetzten Ziele. Diese liefert Ihr Antrag aber nicht, und wir werden mit Ihrem Antrag kein Stück weiterkommen. Da wir aber grundsätzlich die Probleme anerkennen, die Ihr Antrag anspricht, werden wir uns zu Ihrem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)